Großprotest in Wien gegen Mindestsicherungs-Ende

Eine Allianz aus Volkshilfe Österreich, SOS Mitmensch, Omas gegen Rechts, Attac, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und #aufstehn ruft für Dienstag ab 17 Uhr zum Protest gegen die Abschaffung der Mindestsicherung am Wiener Ballhausplatz auf. Es "werden die Menschen zum Ballhausplatz kommen, um zu zeigen, dass sie nicht einverstanden sind mit einer kalten Sozialpolitik, die nach unten tritt und bei den Schwächsten spart", so die Organisatoren.

Mit dabei werden auch zahlreiche Künstler sein: Willi Resetarits und Ernst Molden, Kid Pex und Esrap, Music4HumanRights und zum Abschluss Russkaja mit einem Konzert unterstützen den Protest musikalisch. Zu Wort kommen auch Alexander Pollak, Martin Schenk, Monika Salzer und andere. Rainhard Fendrich hatte den Protest mit einem Straßenauftritt in Eisenstadt unterstützt. Konstantin Wecker, Julya Rabinowich, Elfriede Jelinek und Michael Niavarani unterstützen zudem den Aufruf. 　

"Wir werden gegen dieses armutsfördernde Gesetz weiter Druck machen. Immerhin haben wir schon einiges erreicht. Aber wir wollen eine Neuverhandlung unter Einbeziehung von ExpertInnen, um Armut zu bekämpfen und nicht die Armen", so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Gemeinsam wolle man zeigen, dass "diese herzlose Politik keine Mehrheit hat, dass es immer mehr Widerstand gibt".

Wie sieht die Mindestsicherungs-Änderung im Detail aus? Aus der Mindestsicherung wird (wieder) die "Sozialhilfe". Pro Person gibt es 885 Euro, für Paare bis zu 1.240 Euro. Für das erste Kind gibt es 221 Euro, für das zweite 133 Euro und ab dem dritten je 44 Euro. Der Zuschuss für Alleinerzieher soll bei einem Kind 106, für das zweite Kind 80, für das dritte Kind 53 und für jedes weitere Kind 27 Euro betragen. Fix ist ein Bonus für Menschen mit Behinderung von 159 Euro.

Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe ist Bereitschaft zum Arbeitseinsatz. Wer zu schlecht Deutsch spricht, soll nur 575 Euro erhalten. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Geldleistungen beziehen.

Ab rund 4.200 Euro ist zudem Vermögenszugriff geplant, wenn die Notlage dadurch nicht verschlimmert wird. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die Änderung, vor allem für Familien mit mehreren Kindern und bei Personen schlechten Deutschkenntnissen werden große Einbußen erwartet.

Mindestsicherung neu: Neuer Name, weniger Geld (Glomex)

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(rfi)