Politik
Grasser lehnt Richterin wegen Twitter ab
Viel scheint den Anwälten der Buwog-Angeklagten daran zu liegen, den Prozess zu verschieben. Manfred Ainedter hat einen neuen Antrag dazu eingebracht.
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ist schon wieder etwas eingefallen. Obwohl der Oberste Gerichtshof (OGH) erst einen Tag vor dem Prozess entscheiden wird, ob die bisher vorgesehene Richterin Marion Hohenecker formal überhaupt zuständig ist, sieht Ainedter abgesehen davon ein neues Problem.
Wie er "Heute" gegenüber bestätigte, hat er am Mittwoch einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin eingebracht, weil ihr Ehemann sich in zwei Twitter-Postings abschätzig über Karl-Heinz Grasser geäußert haben soll.
Manfred Hohenecker soll auf seinem privaten Twitter-Account (nicht öffentlich einsehbar) "mitunter äußerst bedenkliche Nachrichten" im Zusammenhang mit der Causa veröffentlicht. So zum Beispiel: "Grasser-Prozess wartet noch auf Bandion-Ortner, weil Minister einander besser verstehen". (Bandion-Ortner war früher Justizministerin, Anm.)
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Bereits im September 2015 habe er zudem getwittert: "Gäb's den #Tatort wirklich, wäre #Grasser in Lebensgefahr". Dazu zwei Emojis, ein Engel und eine Pistole. Im damaligen Tatort ging es um Selbstjustiz, so Ainedter. Noch einen Eintrag erwähnt der Anwalt: "Wer für oder mit dem Herrn Schüssel gearbeitet hat, hat sich selbst für immer diskreditiert".
Richterin befangen?
In den Augen Ainedters färben die alten Tweets ihres Mannes auf sie ab. Sie solle vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil die "volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit" in Zweifel zu ziehen sei. Laut Ainedter habe sich Manfred Hohenecker (selbst Strafrichter am Landesgericht Korneuburg) "offensichtlich auch mit den Fällen" seiner Ehefrau beschäftigt.
Verzögerungstaktik?
Schon zuvor hatte der Grasser-Anwalt und die Verteidiger der übrigen Angeklagten Bedenken geäußert, ob Hohenecker überhaupt formal für das Verfahren zuständig ist.
Lesen Sie hier die Hintergründe!
Die Anträge der Verteidiger wurden aus formalen Gründen abgelehnt, danach griff die Generalprokuratur die Sache auf. Der OGH wird bis 11.12. prüfen. Auf Basis dieser Einschätzung entscheidet das Landesgericht, ob der Prozess wie geplant am 12.12. beginnt oder verschoben wird.
Dass Ainedter den Prozess nun wegen einem weiteren vermeintlichen Grund verschieben will, ist fü die Öffentlichkeit wohl schwer zu verstehen.
Prozess durchgeplant
Vor allem, wo sich doch die Anwälte so gut auf den Prozess vorbereitet haben. Ihre "Gegenausführung" zur 825-seitigen Anklage des Staatsanwaltes ist fast ebenso umfangreich. Auf 617 Seiten legen Manfred Ainedter und Norbert Wess dar, warum Grasser unschuldig ist.
"Seit April 2016 haben wir daran gearbeitet", so Wess. Die Anwälte wünschen sich aber offenbar, dass dieses Prozess-Drehbuch am 12. Dezember noch nicht zum Einsatz kommen wird. (csc)