Finanz rechnet vor: Das bringt der Familienbonus

Das Finanzministerium rührt momentan kräftig die Werbe-Trommel für den sogenannten Familienbonus-Plus, der ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten wird. Via Aussendung bewirbt das Ministerium das "starke familienpolitische Zeichen", dass durch diese Reform des Familienbonus gesetzt worden sei und rechnet vor: Österreichweit würden rund 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern von der neuen Förderung profitieren. Primär sollen kleine und mittlere Einkommen durch die Maßnahme entlastet werden, das gesamte Entlastungsvolumen soll bei etwa 1,5 Mrd. Euro pro Jahr liegen, die das Finanzministerium via "Sparen im System" gegenfinanzieren möchte. Neue Steuern oder andere finanzielle Belastungen soll es keine geben, außerdem wird der volle Familienbonus (ähnlich der vor kurzem indexierten Familienbeihilfe) nur im Inland lebenden Kindern zustehen.

Löger: "Familien die Anerkennung geben, die sie verdienen!"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) steht voll und ganz hinter dem Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung: "Der Familienbonus Plus entlastet Familien zur Gänze von ihrer Steuerlast bis zu einem Betrag von 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Über 80 % der Familien werden den Bonus voll ausschöpfen. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro eine Maßnahme, die den Familien wieder die Anerkennung gibt, die sie verdienen". Ähnlich sieht das auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß: "Die Familienleistungen, wie beispielsweise die Familienbeihilfe, bleiben in der aktuellen Höhe bestehen. Der Familienbonus Plus ist eine Draufgabe für steuerzahlende Familien und Alleinverdiener sowie Alleinerzieherinnen, wo wir gezielt kleinere und mittlere Einkommen entlasten."

Widerstand von Opposition und Bundesländern

Kritik am Familienbonus-Plus kommt von der Opposition. SP-Chef Christian Kern etwa bezeichnete die für 2019 geplante Maßnahme als "grundsätzlich positiv", allerdings sei vor allem die Tatsache, dass einkommensschwache Familien überhaupt keine Entlastungen zu erwarten hätte stört den Ex-Kanzler. Nach momentaner Ausgestaltung ist eine umso höhere Auszahlung vorgesehen, desto einkommensstärker die beziehende Familie ist. Kern dazu: "Jedes Kind ist gleich viel wert, und dem sollte auch die Regierung Rechnung tragen"

Aber auch die Bundesländer hatten in den vergangenen Monaten vermehrt Bedenken gegenüber des Prestige-Projektes der Regierung angemeldet. Von Seiten der Länder sorgt man sich vor allem um die Finanzierung der Reform. Bei den Bundesländern rechnet man in Folge der Umsetzung des Familienbonus-Plus mit Einnahmensverringerungen in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019. Im Folgejahr 2020 werden ihnen dann, nach eigener Darstellung, schon fast 260 Millionen Euro an Einnahmen abgehen. Deshalb verlangten die Bundesländer bereits im Vorfeld der Reform umfassende Zusagen vom Finanzministerium.

(Red)