Ex-Kanzler Gusenbauer spendete SPÖ 20.000 Euro

Mit einem 7-Punkte-Plan will die SPÖ die Parteispenden-Regelung umkrempeln. Man selbst habe 2017 rund 560.000 € an Spenden erhalten, legte Parteimanager Drozda die Zahlen offen.

560.538 Euro hat die gesamte SPÖ im Jahr 2017 gespendet bekommen. Die von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vorgelegte Liste enthält auch Details zu den größten Spendern.

107.000 Euro kamen demnach durch Großspenden über 3.500 Euro zustande. Einer der größten Spender ist der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Er spendete persönlich und über seine Gusenbauer Projektentwicklungs-Firma je 10.000 Euro.

Ebenfalls spendabel war die UB Unternehmensbeteiligung (20.000 Euro). Ariel Muzicant und Brigitte Ederer spendeten jeweils knapp 15.000 Euro.

+++ Im Vergleich: Die ÖVP legte rund 3 Mio. Euro Spenden an die Bundes-ÖVP offen +++

Bei der Offenlegung präsentierte SP-Geschäftsführer Drozda einen 7-Punkte-Plan zur Parteienfinanzierung. Er umfasst:

■ Obergrenze von 10.000 Euro pro Spender und Jahr,

■ Deckelung der Spenden im Wahlkampf auf 200.000 Euro, im Jahr auf 800.000 Euro,

■ höhere Geldstrafen,

■ Verbot von Spenden aus dem Ausland,

■ sofortige Meldung von Spenden über 2.500 Euro,

■ Einbeziehung von Bünden in den Rechenschaftsbericht,

■ Berichtslegung an den Rechnungshof spätestens drei Monate nach der Wahl.

Umgehungskonstruktionen

Die SPÖ hat sich in den letzten Tagen auch Kritik anhören müssen für Umgehungskonstruktionen von SPÖ-Gewerkschaftern und Pensionistenverband. Drozda verteidigte das am Mittwoch.

Die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) habe 2012 neun Vereine gegründet, über die Spenden gesammelt und Inserate geschalten wurde. Das ist für Drozda aber nichts Unredliches, denn die FSG habe deutlich mehr Mitglieder als die SPÖ und daher sei "nicht alles der SPÖ-Sphäre zurechnen" sei.

Es brauche aufgrund der viel größeren Mitgliederzahlen des FSG und des Pensionistenverbandes schlicht eine Trennung. Schließlich wolle jemand, der für die Volkshilfe spendet, nicht auf der Spenderliste der SPÖ aufscheinen.

Obendrein hätten weder FSG noch Pensionistenverband im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten.

Gegenseitige Kritik

Was die ÖVP bei der SPÖ als "Umgehungskonstruktion" kritisiert hat, sieht Drozda naturgemäß anderes. Er könne das nicht erkennen, glaubt stattdessen von der ÖVP, dass diese noch nicht alle Spenden für 2017 offengelegt hätte.

Die ÖVP weist den Vorwurf zurück. "In der Spendenliste sind alle Spenden an Bund, Länder, Gemeinden und Bünde enthalten", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. (mat)