Ein weiterer "Kickl-Erlass" steht vor dem Aus

Die Ernennung seines Generalsekretärs Peter Goldgruber zum Direktor für Öffentliche Sicherheit liegt auf Eis, die Verordnung zum 1,50 Euro-Stundenlohn für Asylwerber wurde zurückgenommen.

Und nun wackelt ein weiterer Beschluss, den Herbert Kickl als Innenminister erlassen hat. Diesmal handelt es sich nicht um eine Last Minute-Aktion (wie die beiden anderen), sondern um etwas, das schon länger her ist.

"Medienerlass"

Übergangs-Innenminister Eckart Ratz (65) lässt Kickls umstrittenen Medienerlass an die Landespolizeidirektionen prüfen.

Darin hatte Kickl die Pressesprecher der Polizei dazu verpflichtet, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen bei allen Aussendungen der Polizei zwingend zu nennen. Das hat Kickl viel Kritik eingebracht.

Der neue Innenminister Ratz lässt dies nun evaluieren. Das haben die NEOS durch eine parlamentarische Anfrage an Ratz in Erfahrung gebracht.

Schnell reagiert

Der ehemalige OGH-Präsident Ratz, der für seine aktuelle Aufgabe aus der Pension zurückgekehrt ist, hat schon einen Tag nach seiner Angelobung am 22. Mai die Evaluierung und Anpassung der Erlasslage und der Richtlinie in Auftrag gegeben.

Dabei solle man insbesondere die "Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" beachten.

Auch "Ausreisezentren" passé

Gegenüber "Ö1" bestätigte das Innenministerium am Mittwoch Mittag eine weitere Rücknahme. Kickls Umbenennung der Asyl-Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentrum" wird zurückgenommen.

Das Schild "Ausreisezentrum" beim Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wurde am Mittwoch offiziell abmontiert. (csc)