Politik
"Ehe für alle" kommt fix ab 1. Jänner
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beugen sich dem Entscheid des VfGH: Ab 2019 dürfen sich alle Menschen in eine Ehe und Partnerschaft begeben.
Die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) teilten den Schwenk am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die FPÖ hatte zuvor darauf gepocht, die Ehe weiterhin nur für Heterosexuelle möglich zu machen. Jetzt geben die Koalitionsparteien auf.
"ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet", so die beiden Klubobleute.
Opposition trägt "Schuld"
Da weder SPÖ noch NEOS bereit seien, die Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, habe die Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren.
SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner in einer ersten Reaktion: "Diesen Streit auf dem Rücken tausender Paare und Familien im Land hätten wir uns wirklich sparen können. Es ist traurig, dass diese Regierung Monate der öffentlichen Diskussion für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist."
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(red)