EU-Mehrkosten "nicht weit unter" einer Milliarde

Zahlen wir der EU bald mehr oder viel mehr? Die Verhandlungen über das EU-Budget ab 2021 laufen. Klar ist nun: Für Österreich wird's durch den Brexit teurer.

Nach dem Brexit wird Österreich mehr ins EU-Budget einzahlen müssen. Soviel ist nun klar. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beziffert die Mehrkosten mit "nicht weit unter" einer Milliarde.

Österreich überwies 2016 (letzte verfügbare Daten) brutto 2,8 Milliarden Euro an Brüssel. Großbritanniens Beitrag lag laut EU-Zahlen sogar bei 12,8 Mrd. Euro. Geld, das nach dem Brexit fehlt.

Um das auszugleichen, sollen die Nettozahler höhere Beiträge einzahlen. Im "Standard" lässt Finanzminister Löger nun aufhorchen: "Wir sind bereit, mehr einzuzahlen", sagt er. Von der Regierung hört man bisher anderes. Was nun?

Das zahlen wir

Österreichs EU-Bruttobeitrag liegt derzeit bei 1,03 Prozent des BIP aller Mitgliesstaaten. Die Regierung will das beibehalten. Die EU-Kommission dagegen möchte 1,11 Prozent, das EU-Parlament sogar 1,3 Prozent. Fakt: Die Wirtschaft wächst, das BIP steigt. Das Wifo geht für 2021 von 434 Mrd. Euro BIP aus.

Bleibt es bei 1,03 Prozent läge unser Bruttobeitrag 2021 laut Agenda Austria bei 4,5 Mrd. Euro (also 1,7 Mrd. mehr als jetzt). Bei 1,3 Prozent wären es 5,6 Mrd.

Das bekommen wir

1,94 Mrd. Euro kamen 2016 u.a. als Förderungen retour. Damit zahlte Österreich 791,3 Mio. Euro mehr ein, als es bekam. Der Großteil der Rückflüsse ging in Landwirtschaft und Strukturpolitik. Laut Agenda Austria wird die Agrarförderung zurückgehen, Österreichs Nettobeitrag steigt.

Verhandlungen

Die Budgetverhandlungen haben eben begonnen. Das große Feilschen wird rund zwei Jahre dauern.

Verbündete

Wie Österreich sprechen sich die Niederlande, Dänemark und Schweden gegen eine Erhöhung der Beiträge aus. Dafür sind Deutschland und Frankreich. Finanzminister Löger will gegen Erhöhungen "ankämpfen". Eine kleinere EU müsse mit weniger Geld auskommen, sagt der zu "Heute". (bob, bart)