FPÖ-Liste machte Wiener Mutter plötzlich staatenlos

Eine Wiener Mutter (42) muss nun um ihre Zukunft und die ihrer Kinder fürchten. Nachdem ihr plötzlich die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ist sie nun staatenlos.

Die FPÖ habe "vorsätzlich Österreicher geschädigt", erklärte Peter Pilz (JETZT) bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag. Er ist überzeugt, dass die Listen mit angeblichen Doppelstaatsbürgern absichtlich gefälscht wurden.

Wie dramatisch diese Anschuldigungen das Leben der Betroffenen auf den Kopf gestellt haben, zeigen die Schicksale von Elmas E. (42) und Selin A. Beiden Frauen wurde aus dem Nichts heraus die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt. Dadurch wurden sie staatenlos – alles auf Grundlage der umstrittenen FPÖ-Listen. Sie werden jetzt vom burgenländischen Menschenrechtsaktivist Gustav Jobstmann vertreten.

In Wien geboren, plötzlich nicht mehr Österreicherin

Elmas E. (Name geändert) macht sich jetzt große Sorgen um ihre Zukunft und die ihres schulpflichtigen Sohnes. Die Kindergartenpädagogin wurde 1976 in Wien geboren. Im Alter von 20 Jahren legte sie die türkische Staatsbürgerschaft zurück und war somit seit 22 Jahren österreichische Staatsbürgerin. Doch vor einiger Zeit bekam die Mutter von drei Kindern, darunter ein schulpflichtiger Sohn, Post von der Wiener Magistratsabteilung 35. Sie sollte beweisen, dass sie nicht die türkische Staatsbürgerschaft hat.

Was sie nicht konnten, denn die türkischen Behörden kooperieren bei solchen Auskünften nicht mit Österreich. Die Botschaft stellte erst nur eine Bestätigung aus, dass sie dort war. Daraufhin wurde der Frau am 8. November 2018 die Staatsbürgerschaft aberkannt.

"Es ist unglaublich, dass jemandem vorgeworfen wird, er habe das österreichische Gesetz gebrochen und beweisen muss, dass er unschuldig ist. Das ist gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung", wettert Jobstmann.

Auch die vierfache Mutter Selin A. (Name geändert) ist von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft betroffen. "Ich bin seit 1995 österreichische Staatsbürgerin, nur österreichische Staatsbürgerin und ich bin sehr gerne hier zu Hause. Jetzt versucht man mir meine Heimat zu nehmen, ich bin schockiert", so die Frau.

"Meine Mandanten sind plötzlich staatenlos"

"Dass diese von der FPÖ vorgelegte Liste nicht stimmen kann, können wir jetzt beweisen", ist sich Jobstmann sicher. Er kann für eine seiner Mandantinnen eine beglaubigte Bestätigung der Türkischen Botschaft vom 6. Dezember 2018 vorlegen (siehe Diashow oben). Darin heißt es, das seine Mandantin einen Auszug aus dem Personenstandregister bei der Botschaft wollte.

"Jedoch wurde festgestellt, dass Frau A. aus dem türkischen Staatenverband ausgebürgert wurde und die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen hat", heißt es in dem Schreiben der Botschaft. "Während Doppelstaatsbürger ja noch die türkische Staatsbürgerschaft haben, sind meine Mandanten plötzlich staatenlos", ist Jobstmann entsetzt: "Es steht in jedem Fall fest, dass auf der Liste auch österreichische Staatsbürger stehen, die nachgewiesen niemals mehr die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben".

Stadt Wien stellt alle Verfahren ein

Die Stadt Wien hat nach dem Richtspruch des Verfassungsgerichtshofs am Montag angekündigt, alle Verfahren gegen vermeintliche Doppelstaatsbürger auf Basis der FPÖ-Liste für die Betroffenen positiv beenden zu wollen. Diese sollen in den kommenden Wochen von der MA 35 darüber informiert werden.

"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis klargestellt, dass die von der FPÖ übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ist", so Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer Aussendung. "Ich bin erfreut darüber, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser für die Betroffenen belastenden und existenzbedrohenden Situation rasch entschieden hat."

Es sei bezeichnend für das Rechtsverständnis der Freiheitlichen, dass Klubobmann Johann Gudenus nun das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nehme, so Czernohorszky abschließend. (red)