Deutschpflicht: FPÖ-OÖ legt sich mit Faßmann an

Manfred Haimbuchner will den Bildungsminister umstimmen. Dabei "lässt er kein Mittel aus". Er will, dass auch in der Pause alle Schüler Deutsch reden.

"Mir leuchtet das überhaupt nicht ein, warum man so dagegen ist, dass sich unsere jungen Mitbürger einfach in der deutschen Sprache unterhalten", ärgert sich Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Telefonat mit "Ö1".

Er drängt den Bildungsminister Heinz Faßmann nun öffentlich eine langjährige FPÖ-Forderung umzusetzen. Diese allerdings ist - nach Ansicht jener, die sich auskennen - verfassungswidrig.

Worum geht es?

Haimbuchner will, dass nicht nur im Unterricht die Schulsprache Deutsch gilt, sondern auch am Pausenhof und bei Schulveranstaltungen.

Dass Bildungsminister Faßmann (ÖVP) seinen Vorschlag ablehnt, ärgert Haimbuchner: "Mir kommt es so vor, als spielt hier die Ideologie eine größere Rolle wie die tatsächliche verfassungsrechtliche oder grundrechtliche Zulässigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung", sagt er.

Das Problem daran..

Der aktuelle Minister (ÖVP), so wie seine Vorgänger (seit 2007 SPÖ), lehnt diese Vorschlag ab. Eine Deutschpflicht wäre ein unzulässiger Eingriff ins Privatleben der Jugendlichen und damit verfassungswidrig, heißt es. Auch der Verfassungsdienst der Regierung sieht das so. Die FPÖ beißt hier wohl auf Granit.

Petition und Gutachten

Naturgemäß hat Haimbuchner auch ein Gutachten erstellen lassen, dass das Gegenteil aussagt. Demzufolge sei der Schulhof auch in der Pause kein privater Raum.

Bleibt die Frage, warum Haimbuchner nicht koalitionsintern über seinen Parteikollegen, Vizekanzler Strache für seine Idee wirbt. Mit seinem öffentlichen Angriff will Haimbuchner den Minister zum "weiteren Nachdenken und Umdenken" bringen, sagt er dazu. Eine Online-Petition auf der Plattform "openPetition" zu diesem Zweck hat in zwei Wochen 6.184 Unterschriften gesammelt (Stand 08.11.2018, 9.15 Uhr).

Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer zeigte sich in einer Reaktion Donnerstagnachmittag diplomatisch. „Es tut mir Leid, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen". Schließlich müsse sich Faßmann „auf dem Boden der Verfassung" bewegen. (red)