Der Misstrauensantrag gegen Kurz im Wortlaut

Bei der kommenden Nationalratssitzung am Montag, dem 27. Mai, wird es einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geben. Die Liste Jetzt wird den Antrag einbringen. "Heute.at" liegt der Text bereits vor.

Im Antragstext begründet die Liste Jetzt das Misstrauen damit, dass zunehmend der Eindruck entstünde, "dass dieses Scheitern (der türkis-blauen Koalition, Anm.) kein Zufall ist". Es gehe Kurz "offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen", heißt es in der Begründung. Deshalb könne eine ÖVP-Übergangsregierung keine Stabilität schaffen.

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Antrag im Wortlaut

In den letzten beiden Jahren hat Sebastian Kurz zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht: als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen.

Stabilität kann in der aktuellen Situation wohl kein Wahlkampfkabinett Kurz, sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht, schaffen. Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.

(hos)