Politik
Und was jetzt? Der Fahrplan bis zur Neuwahl
Das Ende der Bundesregierung ist besiegelt, Neuwahlen stehen vor der Tür. So sieht das Prozedere bis dahin aus.
Nach der Veröffentlichung des Videos, das Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza zeigt, zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz nun die Reißleine. Kurz kündigte in seinem Statement am Samstagabend Neuwahlen an.
Wie es nun weitergeht:
Bevor es zu Neuwahlen kommt, muss sich der Nationalrat selbst auflösen. Das geschieht in der Regel auf Anraten der Regierung.
Für diese vorzeitig Auflösung reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat aus. Eine Neuwahl bis Juni geht sich nicht mehr aus. Denn bei einer Wahlausschreibung sind auch zahlreiche Fristen zu berücksichtigen.
Ab dem Tag einer Wahlausschreibung können laut Gesetz Wahlkarten beantragt werden. Vom Stichtag bis zum Wahltag müssen exakt 82 Tage vergehen, eine Wahl vor der Sommerpause ist somit de facto vom Tisch.
Rechtsexperte Karl Weber sprach in einem früheren Interview mit dem "Standard" von "ein bisschen mehr als drei Monaten", die bis zur Abhaltung von Neuwahlen vergehen müssten. Im konkreten Fall wären Neuwahlen also ab Ende August realistisch.
Um eine Nationalratswahl zu organisieren, müssen Wahlbehörden, Sprengelwahlleiter und Beisitzer fristgerecht gemeldet werden. Wählerverzeichnisse müssen aktualisiert werden. Zusätzlich muss eine gesetzliche Frist eingeräumt werden, in der Wahlberechtigte gegen falsche Eintragungen berufen können.