Causa Fake-Seiten: SPÖ bringt Anzeigen ein

Die SPÖ will Aufklärung in der Affäre um Facebook-Seiten wie "Die Wahrheit über Sebastian Kurz". Sie bringt am Dienstag Anzeige gegen Unbekannt ein.

Am Wochenende wurde aufgedeckt, dass der im August von der SPÖ gefeuerte Berater Tal Silberstein hinter den Schmutzkübel-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" stehen soll. Noch am Samstag trat darauf SPÖ-Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück.

Am Montag Früh übernahm nun der langjährige SPÖ-Abgeordnete und Wirtschaftsprüfer Christoph Matznetter die Aufklärung der Affäre im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern. Erster Schritt: Die SPÖ ließ noch am selben Tag zwei Anzeigen gegen Unbekannt im Fall prüfen und bringt diese am Dienstag ein.

Zwei Anzeigen gegen Unbekannt

Eine Anzeige wird nach dem Mediengesetz eingebracht: Die Facebook-Seite hat kein Impressum, was in Österreich nicht erlaubt ist. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsstraftat.

Die zweite Anzeige geht an die Staatsanwaltschaft - hier werden inhaltliche Vergehen angezeigt. Auf der Seite waren antisemitische und ausländerfeindliche Einträge zu lesen. Bei einer Übertretung geht es um Verhetzung und strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz.

(uha)