Politik
Grasser entschied 2. Runde ohne Experten-Rat
Die zwei Zeugen, die am Dienstag in den Buwog-Gerichtssaal kamen, kannten das Prozedere schon. Sie wurden zu weiteren Details befragt.
Richterin Marion Hohenecker war noch nicht fertig mit den Zeugen Heinrich Traumüller und Josef M. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter mussten erneut zu den Sitzungen der verschiedenen Gremien rund um den Vergabeprozess aussagen.
M. (65) machte den Anfang. Auch aus seiner Erinnerung heraus war der damalige FPÖ-Bautensprecher im Parlament, Detlev Neudeck, nicht bei der wichtigen Sitzung am 7. Juni anwesend. Das deckt sich mit Neudecks Aussage am 82. Prozesstag, auch er konnte sich nicht daran erinnern.
Grasser bei "ganz großen Entscheidungen", Plech auch
Mitglied des Lenkungsausschusses (das ist nicht das Gremium zur Auswahl des Bestbieters, Anm.) war Grasser nicht, meinte der Zeuge M. Er sei aber bei "ganz großen Informationen" dabeigewesen. So wie auch Staatssekretär Alfred Finz.
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Was ist mit Ernst Karl Plech? Der sei auch bei solch großen Runden dabei gewesen: "Weil er offenbar dazu eingeladen wurde", mutmaßte der Zeuge.
Minister entschied die zweite Runde
Gegen Mittag war die Richterin mit ihren Fragen durch. Der Staatsanwalt kam gleich zur Sache. Wer die zweite Bieterrunde beschlossen habe, will er wissen. "Der Minister" antwortete der Zeuge - und zwar auf Anregung der Vergabebank Lehman Brothers. Von der Expertenkommission gab es keine Beratung.
Haider-Infos unvorstellbar
Interessant wurde es, als der Zeuge zur möglichen Involvierung des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider befragt wurde. Meischberger hat angedeutet, die Info, die er weitergab, von Haider bekommen zu haben - und eben nicht von Grasser.
Der Privatbeteiligtenverteter Johannes Lehner stellte am Dienstag die Frage an Josef M.: "Hatte Haider Einblick ins Verfahren, sodass er Meischberger Informationen geben konnte?" - "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte der Zeuge.
Widersprüche der Zeugen
Im Vergleich zum nächsten Zeugen des Tages, Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller, taten sich am Nachmittag Widersprüche auf.
Schleierhaft blieb weiterhin, wer zu der entscheidenden Sitzung am 7. Juni eingeladen hatte - und welche Personen genau anwesend waren. In diesem Punkt gehen die Aussagen mehrerer Zeuge auseinander.
"Heiße Zahl"
Ebenfalls ein Widerspruch: Der Zeuge Josef M. stellte die Zahl 960 Mio. Euro aus der ersten Bieterrunde als nicht ausschlaggebend dar. Sie sei auch in der Sitzung am 7. Juni kein Thema gewesen.
Anders Traumüller: "Das war eine heiße Zahl, wie das jetzt auch gedreht und gewendet wird", meinte er am Dienstag. Auch die letzte Kommissionssitzung am 13. Juni (nach Öffnung der finalen Angebote) bezeichnete Traumüller als "nicht alltäglich" an einem Sonntag.
(csc)