Politik
Tag 5: Grasser "massiv negativ überrascht"
Das Highlight des fünften Prozesstages in der Causa Buwog spielte sich am Rande ab: Karl-Heinz Grasser reagierte erstmals auf Hocheggers Vorwürfe.
Was haben sich die Prozessbeobachter von Tag 5 des Buwog-Prozesses erwartet? Geplant waren die Verteidiger-Plädoyers der übrigen Angeklagten. Spannend deshalb, weil einer von ihnen - so wie Hochegger am Freitag - "umfallen" und Grasser ebenfalls belasten hätte können.
Grasser "betroffen"
Überraschend kam jedoch die erste öffentliche Stellungnahme Karl-Heinz Grassers zu Hocheggers angekündigtem Geständnis. Der Clip einer Journalistin kursierte dazu auf Twitter. "Für mich ist klar, dass hier der PR-Mann Hochegger versucht, sich hier mit der Unwahrheit freizukaufen. Und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen, das war für mich eine massiv negative Überraschung mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagt er.
Kaiser Joseph II und die Billa-Verkäuferin
Im Gerichtssaal wurde am Dienstag ein Feuerwerk an Plädoyers gezündet. Der Anwalt von Ex-ImmoFinanz-Chef Karl Petrikovics hellte die Stimmung mit launigen Vergleichen auf. Die zahlreichen Einsprüche zu Beginn des Prozesses seien die Pflicht der Verteidiger gewesen. Dazu zitierte er Kaiser Joseph II, der zu Mozart nach einer Opernpremiere gesagt haben soll: "A bisserl viele Noten, Herr Mozart." Mozart antwortete angeblich so, wie auch Anwalt Otto Dietrich jemandem antwortet, der ihm seine vielen Anträge zum Vorwurf macht: "Grad so viele wie notwendig."
Auch eine metaphorische Billa-Kassiererin wurde erwähnt. Petrikovics' Aufgabe sei es gewesen, für die ImmoFinanz einen guten Preis für die Buwog zu erzielen, nicht für die Republik. "Wenn Sie beim Billa etwas kaufen, werden Sie die Kassiererin bei der Kassa auch nicht zu überreden versuchen, doch ein bisschen mehr für das Produkt zu verlangen", verglich Dietrich.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Dass das Geld über Hocheggers Briefkastenfirma in Zypern floss, sei "nicht unüblich", denn: "Diskretion ist nicht strafbar." Petrikovics wird sich ebenso wie alle anderen Angeklagten an Tag 5 für nicht schuldig bekennen.
Die Verteidiger von Ex-ImmoFinanz-Manager Christian Thornton, Ex-Raiffeisen Oberösterreich-Vorstand Georg Starzer, seinen Mitarbeiter Walter L.,Karlheinz S. und Erwin S. sowie den ehemaligen Porr-Mitarbeitern Josef W. und Friedrich G. stießen alle ins selbe Horn. Sie bekannten sich nicht schuldig.
Warum nicht? Die Tatsache, dass das Geld am Ende bei Grasser gelandet ist (wie es die Staatsanwaltschaft glaubt), war ihnen nie bewusst. Deshalb wären die Vorwürfe der Beitragstäterschaft zu Untreue und Bestechung auch nicht gerechtfertigt.
Was erwartet uns morgen?
Der Mittwoch wird ein spannender Tag: Die Anwälte von Gerald Toifl und Vermögensberater Norbert Wicki werden noch ihre Plädoyers halten, dann beginnen die Einvernahmen. Früher als geplant, eigentlich wären sie erst für den Jänner erwartet worden.
Welcher Angeklagte als erster einvernommen wird, das fragte sich auch Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Die Richterin sagte nur soviel: "Ich gehe davon aus, dass alle Angeklagten allzeit bereit sind."
Für alle Genannten gilt bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt die Unschuldsvermutung.
Lesen Sie hier alle Infos des 5. Prozesstages im Live-Ticker nach:
(red)