Buwog Tag 27: Im Netz der Widersprüche verheddert

Für das modische Highlight des 27. Verhandlungstages in der Causa Buwog sorgte Karl-Heinz Grasser höchstpersönlich. In Abwesenheit des "bunten" Anwaltes Michael Dohr fiel der Ex-Finanzminister mit seiner hellgrünen Krawatte besonders auf. Vertreten wurde Grasser heute von einem neuen Anwalt. Sein Hauptanwalt Manfred Ainedter schickte seinen Sohn Klaus in die Verhandlung.

In der Mitte vor der Richterin nahmen am Dienstag sogar zwei Angeklagte Platz. Herr St. beendete seine Aussage, dann kam sein Chef, Herr S. an die Reihe.

Meischberger-Provision "geht uns nichts an"

Von einer Vereinbarung zwischen der Porr und Walter Meischberger (Stichwort Provision) habe der Angeklagte St. nichts gewusst, bis er in einer E-Mail davon gelesen habe. Aber auch da habe er als Vertreter der Raiffeisen Leasing gesagt: "Nein, da zahlen wir nix, geht uns nichts an."

Dass diese 200.000 Euro für Meischberger in Zusammenhang mit der Zahlung der Projektgesellschaft an die Porr standen (die er freigegeben hat), hat er nie vermutet.

Widersprüche, Widersprüche und nochmals Widersprüche

Seinem Manager-Kollegen bei der Firma Porr (Herrn W.) widersprach St. in seinen Aussagen am Dienstag. Eine mysteriöse Protokoll-Änderung, in der es um 200.00 Euro Sonderzahlungen an die Porr geht, erklären die beiden grundsätzlich anders.

Verwirrend wurde es auch, als die Richterin dem Angeklagten Protokolle seiner vergangenen Aussagen vorhielt. Damals hat er laut Einvernahmeprotokoll etwas ganz anderes gesagt als in der Hauptverhandlung.

Der Angeklagte St. behauptete aber steif und fest, dass er das auch damals nicht so gesagt habe und das Protokoll schlicht falsch war. Interessanterweise wären dann aber mehrere Einvernahmen konsistent falsch protokolliert worden, ohne dass der Angeklagte sie vor Unterzeichnung korrigiert hätte. Dieser Widerspruch ärgerte Richterin Marion Hohenecker ein wenig, konnte aber bis zum Schluss nicht aufgeklärt werden.

Alles dreht sich um die Rechnung

Wieder drehte sich alles um die 200.000 Euro, die aus der Projektgesellschaft Terminal Tower an den Konsortialpartner Porr flossen. Die Erklärung des Angeklagten dafür hörte sich diesmal etwas anders an, als noch in der Vorwoche. Er sei schon überzeugt gewesen, dass die Leistung erbracht wurde, bezahlen wollte er aber trotzdem nicht. Dazu habe ihn erst sein Chef S. anweisen müssen.

Chef S. sagte aus

Dieser Version widersprach sein Chef, Herr S., umgehend. Denn er kam als nächster Angeklagter dran. Er und seine Geschäftsführerkollegen hätten nur nachgefragt, ob die Leistung erbracht wurde, die Höhe der Rechnung gerechtfertigt war und die Zahlung noch ins Budget passen würde. Als St. alles bejahte, sprach für ihn nichts mehr gegen die Bezahlung der Rechnung. Außerdem habe sein Angestellter St. ohnehin selbst die Entscheidung zur Bezahlung treffen können - auch das bestritt St. in seiner Aussage.

Raiffeisen-Fehde

Ansonsten brachte die Aussage des Raiffeisen Leasing-Geschäftsführers S. Amüsantes. Er beschrieb das Verhältnis zwischen ihm und dem oberösterreichsichen Raiffeisen-Generaldirektor Ludwig Scharinger als kompliziert. Dieser habe auch eine Leasing-Firma gehabt und sei deshalb mit der Raiffeisen Leasing aus Wien in einem Konkurrenzverhältnis gestanden.

Dieser Unmut habe sich darin ausgedrückt, dass Scharinger die Raiffeisen Leasing (obwohl Projektpartner) nicht zur Gleichenfeier eingeladen habe. "Wir sind dann trotzdem hingefahren", erzählte S. Auch an ein Treffen im Hotel Imperial, bei dem der Kellner Scharinger das Butterbrot streichen musste, erinnerte er sich gut.

Seinen Führungsstil beschrieb er im Vergleich zum "großen Zampano" Scharinger als kollegial. "Ich war kein Alpha-Männchen" sagte er. Den Vorwurf der Bestechung wies er vehement zurück, überhaupt kenne er Karl-Heinz Grasser "nur aus dem Fernsehen .. und hier aus dem Verhandlungssaal."

Der Angeklagte S., mittlerweile in Pension, wird am Mittwoch weiter befragt.

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(red)