Politik
Buwog-Prozess Tag 2: KHG als "Satan schlechthin"
Tag 2 in der Causa Buwog ist vorbei. Einem feurigen Plädoyer des Staatsanwaltes folgte eine kurze Replik von Grasser-Anwalt Ainedter.
Der zweite Tag im Buwog-Prozess verhieß endlich Inhaltliches. Auf das Plädoyer der Staatsanwälte musste man allerdings etwas warten: Einer von Grassers Anwälten, Norbert Wess und auch Otto Dietrich, Anwalt von Karl Petrikovics, hatten wieder Einwände und Anträge.
Ergebnis: Die verlangten Akten werden kopiert, die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der dritten in die letzte Sitzreihe verbannt. Dann waren endlich Gerald Denk und Alexander Marchart am Wort.
Knapp und durchaus pointiert brachten sie den Schöffen näher, worum es in der 825-seitigen Anklage im Kern geht. "Es geht heute um 10,1 Mio. Euro Bestechungsgeld. Der Durchschnittsösterreicher müsste dafür 370 Jahre arbeiten", heißt es.
Zentrale Aussage: "Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech haben kassiert. Und das ist strafbar." Wieso Grasser, Plech und Meischberger die drei berühmte Nummernkonten in Liechtenstein zuzuordnen sind, auf die die Buwog-Provision (unversteuert) floss, wird ebenfalls erklärt.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Grassers Rolle bei der ganzen Sache beschreibt der Staatsanwalt so: "Immer dann, wenn es notwendig war, hat er angefangen, im Hintergrund an den Rädchen zu drehen." Schließlich wirft der Staatsanwalt den Angeklagten noch zahlreiche Verschleierungsversuche und Beweismittelfälschungen vor.
Schreiduell
Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Dieses Faktum veranlasst die Verteidiger auch dazu, den Vortrag der Staatsanwälte mehrmals zu unterbrechen. Sie mögen mehr Objektivität an den Tag legen. Zum Schreiduell kommt es, als die Vertreter der Privatbeteiligten am Prozess, die eigentlich nur kurz erklären sollten, dass sie sich der Anklage anschließen, für Grasser-Anwalt Ainedter zu lange sprechen. Richterin Marion Hohenecker muss das Durcheinanderreden lautstark beenden.
Grasser als "Satan schlechthin"
Obwohl für Donnerstag ein ausführliches Plädoyer von Grassers zweiten Anwalt Norbert Wess geplant ist, muss der erste Anwalt, Manfred Ainedter, heute auch noch etwas sagen. "Sonst kann ich heute nicht schlafen", erklärt er.
Die Präsentation der Anklage habe sein Blut in Wallung gebracht, die Staatsanwaltschaft sei ja schließlich - im Gegensatz zur Verteidigung - zu einer gewissen Objektivität verpflichtet. Er nicht, er darf so reden, "wie ihm der Schnabel gewachsen ist".
Das macht er dann auch. Die Staatsanwaltschaft habe Grasser als "den Satan schlechthin" bezeichnet, was aus Sicht Ainedters falsch ist. Auch das vorgeworfene "System der Korruption" sei absurd.
Macht und Glamour, statt Geld
Grasser habe gar kein Motiv gehabt, die ihm vorgeworfenen Taten zu begehen. Die Tatsache, dass er einen gut bezahlten Job bei Magna aufgab um in die Politik zu gehen sei Beweis dafür, dass es ihm nie ums Geld ging. "Macht und Glamour, ja, aber nie um Geld", sagt Ainedter.
"Es gibt keine Beweise."
Für Ainedter ist die Tatsache, dass die Indizien in diesem Prozess eine große Rolle spielen werden, ein Beweis dafür, dass es keine Beweise gibt. Der rote Faden der Anklage sei nicht "Geld, Gier, Geheimnisse", sondern "Aktenwidrigkeit, blühende Fantasie und haltlose Unterstellungen".
Mit den Worten: "Die Anklage wird schmelzen wie ein Schneemann in der Sonne" beendet Ainedter seine ersten Ausführungen und kündigt an, dass sein Kollege Norbert Wess am nächsten Prozesstag die "Facts and Figures" der Verteidigung präsentieren wird.
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(csc)