Politik
"Wenn's daneben geht, geht's ordentlich daneben"
Komplizierte Fragen, ein Scheinrechnungs-Geständnis, Schloss-Unsinn und ein verfängliches Treffen mit Grasser. Meischberger fehlte dabei.
Wer geglaubt hat, die Zahlungsflüsse rund um die Buwog-Provision könnten nicht noch komplizierter werden, ist an Tag 13 des Buwog-Prozesses eines Besseren belehrt worden.
Aus interner Sicht der ImmoFinanz legte der damalige Chef Karl Petrikovics bis ins kleinste Detail dar, wie alles ablief. Wer wem was verrechnet hat, mit welchen "Namensgebern" die Rechnungen versehen wurden und welche Personen involviert waren.
"Das sind Scheinrechnungen"
Fazit der Richterin: "Sind das Scheinrechnungen?" - "Das sind Scheinrechnungen, ja", bestätigt Petrikovics. Er antwortet durchgehend geduldig und ausführlich. Es ist offenbar, dass er sich im Gefängnis, wo er derzeit eine andere Haftstrafe absitzt, genauestens mit dem Akt und seinem eigenen Terminkalender aus den Jahren des Buwog-Verkaufs beschäftigt hat.
Meischberger abwesend
"Aus privaten Gründen" kann Zweitangeklagter Walter Meischberger diesen Ausführungen nicht lauschen. Er fehlt – und wird auch am Donnerstag nicht da sein. Die Richterin erlaubt das nach kurzer Beratung, aus rechtlicher Sicht wird das Verfahren gegen Meischberger für diese zwei Tage getrennt.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
Tag 1: Richterin wird mit Anträgen bombardiert.
Tag 2: Das Plädoyer des Staatsanwaltes.
Tag 3: Grassers Verteidiger holen zum Gegenangriff aus.
Tag 4: Der Knalleffekt: Hochegger wird auspacken.
Tag 5: Warum die Nebenangeklagten eigentlich hier sind.
Tag 6: Hochegger nennt in seinem Teilgeständnis neue Details.
Tag 7: Hochegger antwortet weiter und spricht von "akzeptablen Wahrheiten."
Tag 8: Grasser korrigiert Angaben vor Gericht
Tag 9: Paukenschlag der Verteidiger: Ist Hochegger unglaubwürdig?
Tag 10: Meischbergers Anwalt deutet eine Freimaurer-Intrige an, es habe ein Absprache mit der Justiz gegeben
Tag 11: Nach Hochegger wird Petrikovics befragt und die Terminal-Tower-Causa aus dem Buwog-Verfahren getrennt
Tag 12: Petrikovics spricht von einem "Geheimagenten, der ihn "heiß gemacht" hat.
Das Geheimnis Hochegger
Dass Petrikovics mit Hochegger zusammenarbeitet, habe er auch dem Aufsichtsrat gegenüber erwähnt. Wie genau die Provision gezahlt wird, das habe den Aufsichtsrat nicht interessiert. Dass Hochegger mit Meischberger, Plech und Grasser verbandelt war, habe Petrikovics erst viel später aus der Zeitung erfahren. Zur Zeit des Buwog-Zuschlages habe er nicht nachgefragt, woher die entscheidende Information kam.
Mit Grasser gesprochen
Interessant wird es, als von einem Wirtschaftsforum in St. Moritz die Rede ist. Die ImmoFinanz eröffnete dort ein Grand Hotel, Karl-Heinz Grasser hielt als Finanzminister einen Vortrag über die österreichische Wirtschaftspolitik. Petrikovics und Grasser hätten sich dort getroffen, ja, aber nicht über die Buwog geredet. So stellt es Petrikovics dar. Er sei gar nicht davon ausgegangen, dass Grasser im Detail über die Sache Bescheid wusste - auch er hätte sich erst briefen lassen müssen.
Schloss-Unsinn
Für Lacher sorgt das Thema "Schloss-Immobilie". Die Raiffeisenbank Oberösterreich hatte Hochegger für ihren Teil der Provision ein Schloss in der Steiermark angeboten - statt Bargeld. Für Petrikovics ist das absurd. Er habe "herzhaft gelacht", als er das gehört habe: "Als Immobilien-Mann hätte ich ein Schloss nicht einmal geschenkt haben wollen."
Nachdem die Richterin die Erhaltungskosten, die Wiederverkaufschancen und den ursprünglichen Geldwert des Schlosses mit Petrikovics besprochen hat, kommt sie zur gleichen Ansicht.
Fehler von Thornton
Der für die Überweisung der Provision zuständige Mitarbeiter Christian Thornton habe, nach Petrikovics' Ansicht, einen Fehler gemacht. Er habe die Buwog mit den Bundeswohnungsgesellschaften verwechselt. Das Paket beinhaltete neben der Buwog-Gesellschaft auch noch andere Wohnbaugesellschaften, wie etwa die Kärntner ESG. Dadurch sei es zu einer falschen Abrechnung gekommen - und zu noch mehr Pannen.
"Wenn's daneben geht, geht's ordentlich daneben", sagt Petrikovics dazu. Der Vertrag zwischen Hochegger und ImmoFinanz wurde beim Notar quasi geheim gehalten, niemand in der ImmoFinanz habe ihn gesehen, obwohl das womöglich den Auszahlungsfehler vermieden hätte. "Im Nachhinein gebe ich Ihnen recht", sagt Petrikovics. Damals habe man sich vor internem "Gerede" gefürchtet.
Oberstes Ziel dieser ganzen Rechnungen und verschlungenen Geldflüsse sei jedenfalls gewesen, dass die Namen "Buwog" und "Hochegger" nirgendwo aufscheinen.
Nie wieder mit dem Staat
"Ich habe immer tunlichst versucht, Politisches und Halb-Politisches zu vermeiden. Die einzige Ausnahme war unglücklicherweise – oder Gott sei Dank – die Buwog-Sache", so Petrikovics. Die Transaktion mit dem Bund sei zwar für die ImmoFinanz erfolgreich gewesen, für ihn persönlich aber nicht. "Nach der Erfahrung, die ich jetzt damit gemacht habe, würd ich mich in keine staatliche Transaktion mehr einmischen", sagt Petrikovics.
"Aber es war ja ein Gewinn für die ImmoFinanz...", merkt die Richterin an. "Ja, aber ich sitze jetzt hier. Und die ImmoFinanz hat mich auch noch auf 10 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, wegen der Provision an Hochegger", sagt Petrikovics.
Richterin Marion Hohenecker glänzte am Mittwoch mit ihrer exzellenten Vorbereitung. Trotz der unglaublichen Komplexität der heutigen Themen blieb sie hochkonzentriert und stellte unermüdlich Fragen, die für Außenstehende nicht minder kompliziert klangen als die Antworten, die sie darauf bekam.
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(red)