Raiffeisen-Preisrechner sah keine Ungereimtheiten

Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Co. mussten am Mittwoch erstmals nach längerer Pause wieder im Großen Schwurgerichtssaal Platz nehmen.

Im Zeugenstand: Ein damaliger Prokurist bei der Raiffeisenbank Oberösterreich, der wesentlich an der Preisberechnung im Buwog-Verkauf beteiligt war. Johann S. konnte der Richterin ganz genau erklären, wie die Preise damals berechnet wurden - großteils weiß er das aus dem Aktenstudium, sagte er.

Die Kaufpreisberechnungen konnte er wortreich analysieren und erklären. Zu eventuellen Ungereimtheiten, möglichen Einflussnahmen von Karl-Heinz Grasser oder etwaigen Aktivitäten von Walter Meischberger oder Peter Hochegger in der Sache konnte er nichts beitragen.

Er habe sich dabei an den Bewertungen der Wirtschaftsprüfer für die einzelnen Buwog-Gesellschaften orientiert und detaillierte Tabellen erstellt. Allein, wie das entscheidende Gebot zur zweiten und finalen Bieterrunde zustande kam, da hatte die Erinnerung des Zeugen Lücken.

Zu einem entscheidenden Tipp, dass der Mitbewerb 960 Mio. Euro bieten würde und dies an das letztlich siegreiche Österreich-Konsortium weitergesagt wurde, konnte Johann S. keine eigenen Wahrnehmungen schildern.

Aufpassen wie die Haftlmacher

Bei dem Thema, ob der Angeklagte Peter Hochegger nicht nur mit der ImmoFinanz einen Berater-Deal hatte, sondern auch mit der Raiffeisen Oberösterreich, stützte S. die Aussagen seines Chefs Georg Starzer.

Starzer, hier ebenfalls angeklagt, will mit Hochegger nichts zu tun gehabt haben, die RLB OÖ habe sich auch nicht an der Zahlung der berühmten Provision beteiligt, sagte er aus.

Der heutige Zeuge wusste nichts davon, dass Hochegger für die RLB OÖ als Berater gearbeitet hätte. Man habe damals "aufgepasst wie die Haftlmacher", dass die Beraterkosten nicht zu hoch werden. Es habe auch keine Bedarf für Hocheggers Expertise gegeben, meinte er.

Das deckt sich mit Starzers Aussage am 15. Prozesstag, der zufolge Hochegger keine Verbindung zur Raiffeisen Oberösterreich hatte.

Schloss und Provision "absurd"

In dem Zusammenhang taucht auch die Geschichte mit dem Schloss Leopoldstein auf. Hochegger sagt ja aus, dass er einen Deal mit ImmoFinanz und RLB OÖ hatte. Von den Oberösterreichern sei ihm - als Zahlung für die Provision - ein Schloss in der Steiermark angeboten worden.

Die dabei gemeinten Oberösterreicher (Starzer, Zeuge S.) erzählen aber von einer anderen Version der Dinge. Hochegger und nicht die RLB OÖ hätten das Schloss ins Spiel gebracht. Hochegger sei es gewesen, der es haben hätte wollen.

Die Möglichkeit, dass die Initiative von der RLB OÖ ausgegangen sei, kommentierte der Zeuge am Mittwoch so: "Ich halte diese Verknüpfung Provision mit dem Schloss für absurd."

Bedeutende Zahlenspiele

Lange sprach die Richterin auch über die ESG Villach, um die sich ja das für den Verkauf so wichtige Vorkaufsrecht des Landes Kärnten dreht. Wie kam der Preis zustande, den das Österreich-Konsortium in seinem Kaufangebot für die ESG anführte? Wie wurde das bewertet?

Die Ausführungen des Zeugen dazu waren sehr kompliziert, er jonglierte mit mehreren Zahlen und Varianten. Der Sachverhalt ist genauso komplex wie wichtig für diesen Prozess.

Zum einen, weil das Österreich-Konsortium auch deshalb als siegreicher Bieter vom Platz ging, weil es die ESG höher bewertete als der Mietbewerb. Zum anderen, weil der Konsortialpartner ImmoFinanz die ESG im Nachhinein "herauskaufte". Im Zuge dessen soll die Provision mit der RLB OÖ "gegengerechnet" worden sein, sodass auch die RLB OÖ die Provision, die an Hochegger ging, zur Hälfte bezahlt hatte.

In diesem Punkt widersprechen sich die Angeklagten Petrikovics (ImmoFinanz) und Starzer (RLB OÖ). Das Gericht wird zu entscheiden haben, was es für die Wahrheit hält. Daran hängt wohl die Verurteilung oder der Freispruch von RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer.

Warum so teuer?

"Niemand wollte die ESG haben", das haben schon viele ausgesagt - und auch der heutige Zeuge formulierte es so. Warum aber, hat man die ESG dann mit so einem hohen Kaufpreis bewertet? Wäre es nicht logischer gewesen, sie billig zu bewerten, sodass das Land Kärnten sich den Kauf leisten kann und die ESG quasi "weg" ist?

"Mir fällt zu diesem Thema nichts ein", sagte der Zeuge dazu.

Nach der Richterin stellte noch Anwalt Otto Dietrich ausführlich Fragen an den Zeugen. Das ist nachvollziehbar, betreffen die Aussagen von Johann S. doch direkt die Vorwürfe, die die Anklage seinem Mandanten Karl Petrikovics macht.

Am morgigen Donnerstag werden die Ereignisse aus der Perspektive der ImmoFinanz aufgerollt. Frau P., die morgige Zeugin, hatte dort eine ähnliche Funktion inne wie der heutige Zeuge bei der RLB OÖ. Die beiden arbeiteten zusammen - wenn auch nicht immer ganz friktionsfrei.

Lesen Sie hier den Live-Ticker zum Mittwoch nach:

(csc)