Von Lebens-Strafen, Tränen und Hunde-Klos

Ein kurzer, aber ereignisreicher Prozesstag spielte sich am Donnerstag im Wiener Landesgericht ab. Zuerst kommentierte Karl-Heinz Grasser knapp zwei Stunden lang die bisherigen Zeugenaussagen. Dann hatten noch Walter Meischberger und Peter Hochegger kurze Anmerkungen.

Grasser bezog sich in seinen Ausführungen auf über zehn bisher abgeschlossene Zeugenaussagen. Alle Zeugen, die die Privatisierung persönlich miterlebt haben, hätten ihn entlastet, meinte er.

Die Anklage ist falsch

Die Anklageschrift sei falsch, sagte er dabei mehrmals. Was ihm da vorgeworfen würde, hätte verschiedene Zeugen mit ihren Aussagen entkräftigt. Etwa, dass es keinen Sinn gemacht hätte, eine zweite Bieterrunde zu machen. Das werfe ihm die Anklage zwar vor, das stimme aber nicht.

"Ich erlebe das hier als Strafe"

Mehrmals betonte Grasser in seinen Ausführungen auch seine Unschuld. Er habe ein "reines Gewissen". Seit mittlerweile zehn Jahren würde man den "falschen Mann" verfolgen. Das Ermittlungverfahren und die mittlerweile 90 Tage, die er hier im Gerichtssaal - "zu Unrecht" - sitzen würde empfinde er als "lebensbegleitende Strafe".

Tippgeber könnten viele sein

Viel Zeit widmete Grasser seiner Argumentation, dass die entscheidende Zahl nicht nur ihm - wie die Anklage behaupte - sondern einem großen Personenkreis bekannt gewesen sei. Er zählte alle auf und erklärte, dass auch diese vielen Personen theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, zum Tippgeber zu werden.

Hoffnung, dass Kärnten kauft

Interessant war auch, dass Grasser meinte, er hätte bis zum Schluss nicht einschätzen können, ob Kärnten das Vorkaufsrecht an der ESG wahrnehmen wird oder nicht. Für Haiders damaligen Pressesprecher, der am Mittwoch aussagte, war die Sache klar gewesen: Haider hatte eigentlich nie kaufen wollen.

In einer Zeugenaussage war auch aufgekommen, dass das Ausüben des Vorkaufsrechts sogar Vorteile für die Republik gehabt hätte. Man hätte so den maximalen Preis aus allen Wohnbaugesellschaften herausholen können.

"Wir haben es gehofft, dass sie es ziehen würden, weil sich damit der Gesamtpreis nochmal erhöht hätte. Wir hätten das Maximum bekommen", sagte auch Grasser am Donnerstag zum ersten Mal.

Meischberger als Hunde-Klo

Großes Gelächter brach dann bei den Ausführungen von Walter Meischberger aus. Er bezog sich auf die Aussagen vom damaligen Kärntner Finanzlandesrat Pfeifenberger. Der hat ihm in seiner Aussage "Lüge" vorgeworfen, für Meischberger aber nur ein Missverständnis, das er ihm nicht übel nimmt.

"Das ist in der Politik so. Mal ist man der Hund, mal ist man der Baum", begann Meischberger sein olfaktorisches Sprachbild, bei dem sogar Karl-Heinz Grasser sich das Lachen nicht verkneifen konnte.

"Ich war in den letzten zehn Jahren ausschließlich der Baum. Und da sind sehr, sehr viele Hunde vorbeigekommen. Und wenn man den Baum dazu verwendet, wozu Hunde den Baum halt verwenden, dann riecht der Baum halt irgendwann streng. Und da ist es nicht verwunderlich, dass man sich nicht mehr in der Nähe von dem Baum aufhalten will. Das nehm ich ihm (Pfeifenberger Anm.) überhaupt nicht krumm."

Hochegger sah Haider weinen

Auch Peter Hochegger hatte zum Ende des Prozesstages noch Interessantes im Bezug auf Jörg Haider zu berichten. Auch er war beim berühmten Geburtstagsfest von Franz Klammer im Dezember 2003 anwesend, als sich Haider, Grasser und Meischberger nach ihren tiefen Zerwürfnissen wieder versöhnten.

Da habe Hochegger eine "Lehrstunde in Sachen FPÖ-Geschichte" erlebt. Zu späterer Stunde, unter Alkoholeinfluss, sei da alles hochgekommen. Knittelfeld, und so weiter. Haider, den Hochegger damals nicht gut kannte, erlebte er als "nachdenklich, zuhörend und emotional". Mehrmals seien dem damaligen Kärntner Landeshauptmann sogar die Tränen gekommen.

Als Hochegger ihn beruhigen wollte und seine beeindruckende politische Laufbahn erwähnte, soll Haider ihm gesagt haben: "Was nützen diese ganzen politischen Erfolge, wenn ich auf dieser Reise alle meine Freunde verliere." Dabei seien Haider die Tränen heruntergeronnen.

Dass Meischberger zu diesem Anlass mit Haider auch stundenlang über die Buwog und das Vorkaufsrecht gesprochen haben will, hielt Hochegger für realitätsfremd. Dem musste Meischberger am Donnerstag direkt widersprechen: Er habe nie behauptet, stundenlang mit Haider darüber geredet zu haben - man habe nur kurz darüber geredet, was Meischberger gerade beruflich macht. 20 Sekunden habe das gedauert, höchstens.

Der Prozesstag war nach diesen Aussagen der Angeklagten schon zu Mittag zu Ende. Die nächsten Verhandlungstage sind für Mai angesetzt.

(csc)