Pikante Zeugen mischen Buwog-Prozess auf

Wer sich nicht viel von den Zeugen am Dienstag erwartete, wurde eines besseren belehrt. Sie zeichneten ein ganz anderes Stimmungsbild als vorige Zeugen.

Unter Verteidigern und Angeklagten herrschte am Dienstag Aufregung über die zwei Zeugenaussagen, passten sie doch ins Bild, dass die Anklage vom Buwog-Verkauf zeichnen will.

Der erste Zeuge war damals Budgetsektionschef im Finanzministerium. Gerhard Steger hatte - obwohl er in der Vergabekommission saß - zwar wenig konkrete Erinnerungen an den Vergabeprozess, zeichnete dafür aber ein weing schmeichelhaftes Bild der zwischenmenschlichen Qualitäten Karl-Heinz Grassers.

Grassers "unfreundliche" Seite

Er sei "sehr nett" gewesen, wenn's so gelaufen ist, wie er wollte, aber "sehr unfreundlich", wenn es nicht nach seinem Geschmack lief im Ministerium. "Sehr sehr grantig" konnte er da werden, das sei mit fortlaufender Amtszeit öfter vorgekommen.

Heinrich Traumüller und Rene Oberleitner bezeichnete Steger als Mitarbeiter, die stets darum bemüht waren, Grasser alles recht zu machen. "Minister hin, Minister her", habe es geheißen.

Auch der Belastungszeuge Michael Ramprecht habe Grasser gerade zu "abgöttisch" verehrt. Steger war es, der ihm hier zur Vorsicht riet. Er beschreibt Ramprecht in dieser Hinsicht als "verblendet", aber auch als "ehrlichen, geradlinigen" Menschen.

Interessant auch: Für Steger war die ganze Vergabe-Kommission eher eine Alibi-Geschichte, um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. In Wirklichkeit hätten andere entschieden, war er am Dienstag überzeugt: "Die Kommission war zum Krenreiben." Die habe nichts zu reden gehabt, ein "aufgeblasenes Luftgebilde" sei das gewesen. Er habe das Gefühl gehabt, "die Schienen sind schon alle gelegt."

Schwammerl bei SPÖler

Grassers Anwalt Norbert Wess war es in seiner Befragung wichtig herauszuarbeiten, dass Steger SPÖ-Mitglied ist. "Das ist kein Geheimnis", sagte der Zeuge dazu. Sein Verhältnis zu Grasser habe sich aber erst verschlechtert, als dieser "bei der ÖVP untergeschloffen" sei (also die Partei wechselte).

Dazu erzählte er eine Geschichte: Zu Beginn von Grassers Ministerzeit habe er - der schon lange davor im Ministerium arbeitete - den Minister sogar zu sich zum Essen eingeladen. "Schwammerl hat's gegeben", erinnerte er sich. Als Grasser aber dann versuchte, ihn auf "seine politische Seite" zu ziehen, sei es mit der Beziehung der beiden bergab geworden. Und: "Meine Frau wirft mir bis heute vor, dass ich ihn damals eingeladen habe."

"Ungutes Gefühl"

Die zweite Zeugin des Tages war damals stellvertretende Sektionsleiterin. Als solche hatte sie ihr Büro wie "die Spinne im Netz", sagte sie. Sie sei sehr nahe an Traumüller, ihrem Chef und auch Kabinettschef Winkler gesessen und habe viel mit ihnen zu tun gehabt.

Deshalb habe sie auch - ohne direkt eingebunden gewesen zu sein - viel vom Buwog-Verkauf mitbekommen. Und da habe sie im Laufe der Jahre (sie beobachtete die Sache nach ihrem Ausscheiden auch aus der Ferne) ein immer unguteres Gefühl beschlichen.

Belastende Aussage

Ihre Aussagen vor der Richterin kann man als belastend werten. Sie habe bis jetzt nichts gesagt, um nicht "selbst ins Visier" zu geraten. Aber mehrere Umstände kämen ihr am Vergabeprozess dubios vor.

Einerseits war da Heinrich Traumüller, der nach der Öffnung der ersten Angebote bei ihr in der Tür stand und sagte: "Wir haben ein Problem." Das sei der Zeugin komisch vorgekommen. Es gab schließlich einen Bestbieter, was sollte das Problem sein? Fragen konnte sie Traumüller damals nicht, dieser eilte nämlich an ihr vorbei direkt zu Kabinettschef Matthias Winkler.

Noch weitere Verdachtsmomente und Gesprächen haben das ungute Gefühl der Zeugin dann verstärkt. Etwa, als sie in einem Akt nach der Abwicklung des Kaufes Zahlen zur Buwog fand, die nicht zusammenpassten. Sie trug die Zahlen zu Kabinettschef Winkler, der ihr den Akt "entriss" und sagte, er kümmere sich darum.

Vorkaufsrecht und Zinsrisiko unverständlich

Auch dass das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten so eine wichtige Rolle spielte, war der Zeugin unverständlich. Es sei schließlich nicht rechtlich bindend gewesen, die Berater hätten es ignorieren müssen. Und dass das Verfahren aufgrund des Zinsänderungsrisikos beschleunigt werden musste (so wie es Zeugen davor aussagten) ist für die heutige Zeugin unverständlich. "So volatil waren die Märkte damals nicht, dass das ein Argument gewesen wäre", schätzte die Finanzexpertin.

Die Rolle Winklers

Die Rolle des Kabinettschefs Matthias Winkler beschrieb die Zeugin generell ganz anders als er selbst. Vor der Richterin sagte Winkler sinngemäß, er sei "nur" für die Presse-Arbeit zuständig gewesen, hätte mit der Buwog wenig zu tun gehabt und diese sei sowieso nur eines von vielen Projekten gewesen.

Dem haben mittlerweile mehrere Zeugen widersprochen und Winkler als zentrale Figur bezeichnet. Auch die heutige Zeugin tat das mehrmals und ausführlich: Nichts ging an Winkler vorbei, erinnerte sie sich. Er sei in alle Infos, die an Grasser gingen, eingebunden gewesen.

Grasser zum Kanzler machen

Obwohl sie mit bewundernden Worten über Winkler sprach und ihr Verhältnis zu ihm noch heute als "positiv" beschreibt, unterstellt sie ihm, dass es ihm rein um "Macht und Einfluss" ging damals. Sein Ziel sei gewesen, Grasser zum nächsten Kanzler der Republik zu machen und sich selbst zum Finanzminister.

Versteckte Agenda

Nach ihren Erlebnissen im Ministerium und durch ihre Beobachtungen in den Jahren bis jetzt zeigte sich die Zeugin überzeugt, dass bei dem Verkauf irgendeine "versteckte Agenda dahinterlag". Bei ihr habe sich das Gefühl verfestigt, dass es "zwischen den Zeilen" noch etwas anderes als den Kaufpreis gab, das den Zuschlag entschied. Es sei auch wichtig gewesen, WER der Bestbieter ist, nicht nur wieviel er bot, glaubte sie.

Von Grasser-Anwalt Wess nochmal auf Traumüllers "Problem" angesprochen sagte die Zeugin: "Der Bestbieter (in der ersten Runde, Anm.) war nicht der Bestbieter, den sich zwei Menschen gewünscht haben." Damit meinte sie Traumüller und Winkler.

Zufälle verdächtig

Auch darüber, dass die Finanzierungsgarantie der CA Immo aus der ersten Bieterrunde (960 Mio.) und das tatsächliche Gebot in der zweiten Runde (ebenfalls 960 Mio.) quasi ident waren, sprach die Zeugin. Diese beiden Zahlen würden "auffällig" übereinstimmen: "Mir fällt als Finanzmensch schwer, Übereinstimmungen für Zufälle zu halten."

Nicht aufs Glatteis

Grasser-Anwalt Norbert Wess wollte in seiner Befragung herausarbeiten, dass die Zeugin bis heute nicht mit Sicherheit sagen könne, was Traumüller mit dem "Problem"-Sager gemeint hat und dass sie ihre Beobachtungen Hörensagen seien, weil sie ja selbst in keinster Weise eingebunden war.

Ob das "Problem" Traumüllers damals nicht auch mit der teilweisen Nicht-Quantifizierbarkeit der ersten Angebote erklärbar wäre? Das lehnte die Zeugin ab. "Sie führen mich hier nicht aufs Glatteis", sagte sie Wess und blieb bei ihrer Einschätzung.

Plech als "väterlicher Freund"

Wieder kam die Sprache auch auf das Verhältnis zwischen Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech. Die zweite Zeugin konnte diese Wahrnehmung aus ihrer Sicht bestätigen, Plech sei beim Minister "aus- und eingegangen". Der erste Zeuge, Gerhard Steger, wurde gefragt, ob er Plech als Intimus von KHG bezeichnen würde: "Schauen Sie, wenn er statt mir in den Aufsichtsrat der Buwog kommt, kann er dem Minister Grasser nicht fernstehen", war seine Antwort.

Lesen Sie hier den Tag im Detail nach:

(csc)