Traumüller als Notizen-Dolmetscher

Prozessbeobachter erwarteten sich viel von Heinrich Traumüllers Zeugenaussage. Karl-Heinz Grasser belastete er am Dienstag nicht, es sei alles korrekt abgelaufen.

Von 2000 bis 2002 war Heinrich Traumüller Kabinettschef von Grasser, danach im Finanzministerium für's Personal zuständig. Am Mittwoch hatte er nichts Schlechtes über seinen ehemaligen Chef zu sagen.

Keine Erinnerung

Die Richterin wirkte zeitweise von dem Zeugen genervt. Es dauerte eine Weile, bis er die Gepflogenheiten vor Gericht beachtete: Die Richterin unterbricht man nicht in ihrer Fragestellung. Ebenfalls irritierend: An einer Stelle behauptete Traumüller, "keine Erinnerung" zu einem Schriftstück zu haben, das die Richterin ihm noch gar nicht gezeigt hatte.

Vermeintliche Widersprüche in seiner Aussage tat Traumüller ebenfalls mit Erinnerungsverlust ab. Er sagte doch gerade noch, dass er erst ab 2003 operativ in die Buwog-Sache involviert war? Wieso sind dann auf Dokumenten, die aus dem Jahr 2002 stammen, seine handschriftlichen Notizen? "Keine Erinnerung."

Kärnten konnte es sich nicht leisten

Interessant waren auch Traumüllers Ausführungen zum Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an der ESG Villach. Schon vor dem Vergabeverfahren hätte das Bundesland die Chance gehabt, die Wohnbaugesellschaft zu kaufen.

120 Millionen Euro waren damals aber zu teuer. Lustig fand Traumüller in diesem Zusammenhang, dass auch beim letztendlichen Bestbieter für alle Gesellschaften die ESG mit exakt dieser Summe bewertet wurde.

Jedenfalls schien für Traumüller klar zu sein, dass Kärnten sich die ESG um 120 Millionen Euro nicht leisten kann. Wieso? "Weil ich die Finanzen des Landes Kärnten kannte." Dass Haider dennoch auf das Vorkaufsrecht bestand und bis zum Schluss die Macht hatte, einen Bietersturz herbeizuführen, konnte in Traumüllers Augen nur ein Wahlkampf-Gag sein. So wie Traumüller es darstellte, wollte Haider die ESG nie wirklich kaufen, sondern nur mit der Idee, der "Retter der Kärntner Wohnungen" zu sein, Wahlkampf machen.

Haider über Grasser

Dass Haider dieses Vorkaufsrecht bekommt, auch wenn es rechtlich nie bindend fixiert wurde, war für Traumüller ebenfalls klar. "Es gab eine klare politische Hierarchie". Haider war der Chef. Auch in der Legislaturperiode Schüssel 2 (nach der FPÖ-Parteispaltung in Knittelfeld) habe sich das nicht groß geändert. Grasser war wieder Finanzminister, allerdings auf ÖVP-Ticket. Trotzdem habe Haider weiterhin die Zügel in der Hand gehabt: "Er hätte auch die zweite schwarz-blaue Regierung platzen lassen können, wenn er gewollt hätte", so Traumüller.

Anträge von Grassers Anwälten

Der Nachmittag brachte einige Anträge von Grassers und Meischbergers Anwälten. Sie hatten die Unterlagen, zu denen die Richterin fragte, noch nicht gesehen und wollten daher unter anderem ein Nichtzulassung der Akten bzw. der Fragen diesbezüglich an den Zeugen erreichen.

Die Richterin und Grassers Anwalt Norbert Wess waren "unterschiedlicher Rechtsmeinung" in der Sache. Nach mehreren Beratungen setzte sie trotz den Bedenken der Verteidiger ihre Befragung fort.

Traumüller muss ein zweites Mal kommen

Mit der Befragung des heutigen Zeugen wurde die Richterin übrigens nicht fertig. Er muss nochmal kommen. Konkret: am Donnerstag, dem 7. März und wohl auch am 26. März.

Grassers "Erzfeind" kommt

Am morgigen Mittwoch hat Traumüller keine Zeit für eine weitere Befragung. Ginge auch nicht, denn da wird es im Gerichtssaal womöglich ungemütlich. Grassers Belastungszeuge Nummer 1, Michael Ramprecht, wird aussagen. Er hat sich schon zahlreiche Gerichtsverfahren mit Grasser geliefert und ihn von Anfang an massiv belastet.

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(csc)