Buwog: Telefonieren so Unschuldige?

Der 38. Buwog-Verhandlungstag war der Tag der berühmten Telefonprotokolle. Zuschauer und Prozessbeteiligte hörten die Sätze, die sie schon so oft in den Zeitungen gelesen hatten endlich so, wie Meischberger sie gemeint hat.

"Da bin ich jetzt super nackt", "Wo woar mei Leistung" und dass Meischberger in der "Porr-Sache" für "relativ viel Geld wenig gesagt" habe. Walter Meischberger war froh, das alles im Gesamtkontext hören und kommentieren zu dürfen.

Am Nachmittag entstand noch eine hitzige Debatte darum, ob Meischberger sein Original-Tagebuch wieder mit nachhause nehmen darf. (Spoiler: Er darf es vorerst nicht.)

Scharinger hat interveniert

Am Vormittag lernten wir, dass Karl-Heinz Grasser sich in Gesprächen mit Walter Meischberger keiner Schuld bewusst war. Er habe keine Weisung erteilt, sagte er seinem Freund und Trauzeugen. Ja, Scharinger sei bei ihm in Sachen Terminal Tower im Büro gesessen und habe versucht zu intervenieren. Aber Straffälliges habe er dabei nicht gemacht.

Mit Hochegger war das Verhältnis zu dieser Zeit (Anfang 2010) jedenfalls schon schlecht. Öfter überlegten Grasser, Meischberger und Plech miteinander, was Hochegger denn schon wieder "Falsches" aussagen würde und wie er den Dreien damit schaden würde.

Angst vor Gefängnis

In der Steuersache rund um die Buwog-Provision fürchtete sich Meischberger am 01. Februar sogar vor dem Gefängnis. Er hatte Angst, dass die Finanz seine Selbstanzeige für nichtig erklären und ihm 15 Mio. Euro Steuerschulden und Strafe aufbrummen würde. Das Geld wäre nicht aufzutreiben gewesen, ihm hätte möglicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe gedroht.

Bekommt Meischberger sein Tagebuch zurück?

Das Tagebuch war Mittelpunkt einer etwas beleidigten Debatte am Dienstagnachmittag im Gerichtssaal. Die Richterin hat es mittlerweile ausgelesen. Es gibt keine weiteren Einträge mehr. Meischberger wollte das Original zurückhaben. Die Richterin wäre auch bereit gewesen, es ihm zu geben.

Gerade als Meischberger es in Empfang nehmen wollte, meldete sich jedoch ein Privatbeteiligtenvertreter, der etwas dagegen hatte. Da Meischberger auch auf Bankdokumenten angegeben hat, handschriftlich etwas dazugeschrieben zu haben, brauche man das Tagebuch noch für graphologische Untersuchungen. Meischberger bekam es vorerst nicht zurück, die Richterin wird über einen offiziellen Antrag seines Anwaltes auf Ausfolgung noch entscheiden müssen.

Verschwörung gegen Schwarzblau

Bei den Beschuldigten machte sich Ende Jänner/Anfang Februar 2010 auch die Überzeugung breit, dass das ganze Ermittlungsverfahren eine einzige Hetzjagd auf das "Erfolgsgesicht" der schwarzblauen Regierung (Karl-Heinz Grasser) und die schwarzblaue Koalition generell sei. "Alle Haider-Buben sozusagen sind reich geworden, haben das Land betrogen und sind die Ausgeburt des Schrecklichen", so hätten seine Gegner das darstellen wollen, analysierte Meischberger am Telefon mit Grasser.

Pseudonyme und Informationsaustausch

Aus einem Telefonat mit Meischbergers Sekretärin ging hervor, dass die beiden sich offenbar einen Code-Namen für Karl-Heinz Grasser überlegt hatten. Wenn der etwas geschickt bekommen sollte, sollte Meischberger seiner Sekretärin sagen: Bitte schicke das an den Walter Rotensteiner. Das sei Grasser, interpretierte Meischberger auch am Dienstag im Gericht.

Mit Plech telefonierte Meischberger Anfang Februar 2010 oft und lange. Man sprach viel über die fraglichen Projekte, die im Ermittlungsverfahren durchleuchtet werden könnten. Auch was und wie Meischberger aussagen werde, war Thema.

Dabei, thematisch beim Projekt Nordbergstraße (nicht Verfahrensgegenstand), fiel auch der berühmte Satz "Wo woar mei Leistung?". Meischberger sah das gesamte Protokoll als Beweis, dass der Satz in den Medien später verzerrt wurde. Er sei sich immer sicher gewesen, dass er eine Leistung erbracht habe, Plech hätte seiner Erinnerung nur auf die Sprünge helfen sollen.

Für die Ermittler und den Staatsanwalt beweisen diese Telefonate etwas ganz anderes: Nämlich Absprachen zwischen den Angeklagten, die sich bei den "gefährlichen" Fragen des Staatsanwaltes nicht gegenseitig widersprechen wollten.

Eindeutig selbst belastet haben sich in den Telefongesprächen weder Grasser, noch Meischberger oder Plech. Ob die Formulierungen der Angeklagten Indizien für Schuld oder Unschuld sind, wird allein der Schöffensenat entscheiden.

Argumentation für das Boot

In dieser Zeit fiel auch Meischbergers Entscheidung, dem Staatsanwalt nicht mehr so ausführlich antworten zu wollen. Er werde bei der nächsten Einvernahme "angefressen tun" und nur noch neue Fragen beantworten, um sich nicht in Widersprüche zu verstricken.

Für Plech war es auch wichtig, eine "Argumentation für das Boot" zu finden. "Warum hast du die Hälfte von dem einen und die Hälfte von dem anderen Konto überwiesen." Das machte Plech Sorgen.

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(red)