Meischi: "Na, der Grasser hätt si do net auskennt!"

Walter Meischberger, der am Dienstag erstmals die Fragen der Richterin beantworten musste, zeigte sich gut gelaunt und entspannt. In seinem Sessel zurückgelehnt brachte er die Richterin mehrmals zum Schmunzeln, auch das Publikum und Karl-Heinz Grasser selbst hatten was zu Lachen.

Wahrgenommene Nähe

Seit sie politisch zusammengearbeitet hatten, waren Meischberger und Grasser quasi unzertrennlich, auch beruflicher wie freundschaftlicher Ebene. Er habe Grasser beraten, dieser habe seine Ratschläge "gerne angenommen". Das sei aber nie in einem Vertrag festgehalten worden, sondern ein "Freundschaftsdienst" gewesen, der Meischberger - eben dadurch, dass auch andere diese Nähe wahrgenommen hätten - in seinem Berufsleben viel gebracht habe.

Einmal pro Woche im Ministerium

10 bis 15 Prozent seiner "Kapazität" habe er Grasser in dessen gesamter Zeit in der Regierung gewidmet, im Finanzministerium sei er "im Schnitt einmal pro Woche" bei Besprechungen anwesend gewesen. Er sei dort bekannt gewesen, sagte er aus: "So unauffällig bin i jetzt do a net gewesen."

Magnet der Macht

Später kam Meischberger bei diesem Thema ins Philosophieren. Er, der schon so lange mit Grasser befreundet ist, habe ganz genau bemerkt, wie die "Aura der Macht" den frisch zum Finanzminister ernannten Grasser plötzlich umwehte. Diese "Aura der Macht" hätte wie ein Magnet gewirkt und alle angezogen, die was von ihm wollten. Er, Meischberger, sei zwischen dem Magneten Grasser und den Eisenspänen gestanden, die von ihm angezogen wurden.

Komplizierter Boots-Ausflug

Einen langen Exkurs widmete die Richterin der "Geschichte mit dem Boot auf Ibiza". Sie wollte wissen, warum er mit Plech - laut Meischbergers Aussage - oft auf Handschlagbasis Dinge ausgemacht hätte, andererseits aber gerade beim Boot so eine lange Vereinbarung nötig war.

Das Boot bezahlt habe Meischberger von seinen zwei Konten "Natalie" und "Karin", mit der ersten Tranche der Buwog-Provision, sagte er aus. Offizieller Eigentümer war und ist aber Plech, weil so ein Bootsbesitz Meischberger zu sehr belastet hätte und er nicht mit seinem Reichtum angeben wollte, wie er sagte. Aus Dankbarkeit für seinen väterlichen Freund und dessen Hilfe über die Jahre hätten sie sich das Boot aber praktisch geteilt. Um auch Sicherheit für ihre beiden Familien zu schaffen, hätte es dafür einen so komplizierten Vertrag gebraucht.

Haider als Tippgeber

Vom Bootsausflug kehrte die Richterin zur Buwog-Realität zurück. Da habe ihm Haider, wie Meischberger bereits am vorigen Prozesstag aussagte, die letztlich entscheidenden Zahlen weitergegeben, bei einem Telefonat, das Meischberger am Golfplatz in der Wiener Freudenau erreichte. Meischberger fühlte sich da aber von Haider "instrumentalisiert", weil dieser seine eigenen Interessen verfolgte, nämlich, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag bekommt.

Vertrag mit den Konsortialpartnern

Meischberger war übrigens immer tief und fest der Überzeugung, dass seine Tätigkeit mit dem gesamten Konsortium ausgemacht war. Nicht nur, wie die Angeklagten der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) behaupten, mit einem Konsortialpartner. Ja, es stimmt, schriftlich habe man das nur mit der ImmoFinanz geregelt, aber trotzdem. Meischberger glaubte daran, dass diese "ehrenwerte Geschäftsleute" zu ihrem Wort stehen würden.

"Niemand wusste, dass ich hinter Hochegger stehe."

Nach der Unterzeichnung des schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Hochegger und der ImmoFinanz habe er außerdem "nimmer viel" gemacht. 98 Prozent der Informationen seien da schon weitergegeben worden. Im übrigen wusste in dieser Phase niemand, dass Meischberger hinter Hochegger steht.

Die Informationskette ging nämlich so: "Meischberger-Hochegger, Hochegger-Petrikovics (von der ImmoFinanz), Petrikovics - Rest des Konsortiums." Das erinnert ein wenig an Stille Post. Meischberger wollte beispielsweise auch nicht gewusst haben, wie viel das Konsortium, für das er arbeitete, in der ersten Bieterrunde angeboten hatte.

Telefonat mit Haider

Das habe ihm erst Jörg Haider verraten, als dieser ihn am 7. Juni 2004, am Montag nach der ersten Angebotsfrist, angerufen habe. Er sei an diesem Tag sehr angespannt gewesen, schließlich sei es um das "Geschäft seines Lebens" gegangen.

Haider habe ihm da von den beiden angebotenen Summen erzählt, dass das Österreich-Konsortium unterlegen ist und von einer Finanzierungsgarantie der Konkurrenz (960 Mio.), die nahelegt, "dass da noch was geht". Da sei für Meischberger klar gewesen: Falls es eine zweite Bieterrunde geben wird, müsse das Konsortium mehr bieten.

"Ziemlich eindringlich" habe er das sofort Hochegger erzählt und ihn gedrängt, eine entsprechende Garantie einzuholen, dass das Konsortium beim nächsten Mal mehr bieten werde. Das habe Hochegger auch gemacht und Meischbergers Rat: "Eine Milliarde bieten, mindestens aber 960 Mio." weitergegeben.

Haiders Wille ist Gesetz

Haider sei übrigens wegen seinem Vorkaufsrecht an einer der verkauften Wohnbaugesellschaften (ESG Villach) "spielentscheidend" gewesen. Das Land Kärnten hätte das Recht gehabt, die ESG Villach den Bietern wegzuschnappen. Um das zu verhindern, das wusste Meischberger, hätten die Bieter die ESG in ihren Angeboten derart hoch bewerten müssen, dass sich das Land Kärnten das nicht mehr leisten kann. Das hat das Österreich-Konsortium getan. Hätte Haider das Vorkaufsrecht aber wahrgenommen, wäre die ESG aus dem Buwog-Deal herausgefallen und die Konkurrenz hätte das Rennen gemacht.

"Geld eintreiben" war Hocheggers Aufgabe

Auch, warum es nach dem Buwog-Deal so lange gedauert hat, bis die Provision überwiesen wurde, interessierte die Richterin. Das sei einerseits Hocheggers Aufgabe gewesen, erzählte Meischberger, andererseits hätten sich beide Seiten Diskretion gewünscht und deshalb die Abwicklung über Scheinrechnungen und das Ausland gewählt. Denn eine "normale" Abrechnung, wie die Richterin sie an Meischbergers Stelle gemacht hätte, hätte - so war sich Meischberger sicher - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihn und seine Freundschaft zu Grasser gelenkt. Das habe er damals verhindern wollen.

Auch in Sachen "Schloss in der Steiermark" widerspricht Meischberger den Aussagen der oberösterreichischen Angeklagten. Die sagen, Hochegger habe das Schloss von ihnen haben wollen. Hochegger - und nun auch Meischberger - sagen das Gegenteil, dass die RLB OÖ das Schloss als Provisionszahlung angeboten habe. Meischberger habe darüber nur lachen können: "Keiner von uns braucht ein Schloss. Das ist auch ganz schwer 80:20 aufzuteilen. Ich glaub, ich hab mich sogar lustig gemacht, am Telefon (mit Hochegger)", schilderte er.

Lacher zum Schluss

Als die Richterin zum Schluss der Verhandlung noch etwas über Meischbergers nichtbezahlte Steuern bei der Buwog-Provision wissen wollte, wurde es lustig. Meischberger war und ist nämlich der Meinung, dass seine Provision - legitimiert durch das Buwog-Begleitgesetz - steuerfrei ist. "Aber dann hätte der Grasser ja auch sagen können, sein Anteil am Buwog-Deal ist steuerfrei", formuliert die Richterin, zum Schock der Angeklagten. Sie meinte damit das Gehalt, dass er in dieser Zeit als Finanzminister verdiente. Das wäre ja Meischbergers Logik entsprechend der Fall gewesen. Mehr als ein verlegenes Schmunzeln bekommt sie nicht als Antwort auf diesen Gedanken.

Steuerexperte Grasser

"Sie hätten aber jemanden gekannt, der hätte ihnen das genau erklären können mit den Steuern", spielte die Richterin auf Grasser an.

"Nah, der Grasser hätt si do net auskennt", sagte Meischberger darauf. Das große Gelächter im Gerichtssaal erfasste sogar KHG selbst. Wenige Minuten später endete die Verhandlung, die Richterin vertagte auf Mittwoch, 9.30 Uhr.

Lesen Sie hier Meischbergers launige Aussage im Live-Ticker nach:

(red)