Meischberger erklärt, warum er "unschuldig" ist

Walter Meischberger, der sich am Beginn des 29. Prozesstages endlich in der Mitte vor der Richterin wiederfand, stellte sich schon launig vor: "Ich bin der Walter Meischberger, (...) der Trauzeuge des Karl-Heinz Grasser". Zu einem "logischen Handlanger" mache ihn das aber nicht, auch wenn er – seinen eigenen Google-Recherchen zufolge – wohl "der berühmtste Trauzeuge weltweit" sei.

Inhaltlich holte Meischberger zum Rundumschlag aus. Er erklärte der Richterin und verstärkt auch den Schöffen, denen er sich immer wieder zuwandte, warum er "nicht schuldig" sei. Sein bestens vorbereitetes Eröffnungs-Statement las er von unzähligen A4-Zetteln ab. Man munkelt, es sollen über 120 Seiten gewesen sein. Mehr als fünf Stunden brauchte er dafür, die Pausen durfte Meischberger selbst bestimmen.

"Kein Geheimagent, kein Trüffelschwein"

Sehr ausführlich sprach er von den Leistungen, die er als "Berater" (auch das Wort Lobbyist mag er nicht) in seinem Leben erbracht hat. Da wurden wissenschaftliche Definitionen zitiert und sorgfältig gezimmerte Formulierungen verwendet. Von Empathie, Kontaktwelten, Meta-Kompetenzen und "heißen Netzwerkverbindungen" war da die Rede. Das habe aber alles "nichts mit Korruption zu tun".

Überhaupt würde die Öffentlichkeit gar nicht begreifen können, was das Berater-Business so ausmache. Deshalb startete Meischberger den ausführlichen Versuch, uns alle von unserer Unkenntnis zu befreien. Es sei halt "sehr schwer fassbar". Man müsse für sein Netzwerk arbeiten, es heiße schließlich nicht "Netzgeschenk".

"Pauschalbetrag" für Porr-Tätigkeit

Die 200.000 Euro Provision, die er laut Staatsanwaltschaft in der Causa Terminal Tower erhalten haben soll, stellte Meischberger anders dar. Das sei vielmehr ein "Pauschalbetrag" gewesen, den er für seine langjährigen Dienste für die Porr einem mündlichen Vertrag entsprechend erbracht habe. Sein Weg in die Porr sei ihm von Senator Anton Kallinger geebnet worden. Mit dem Terminal Tower habe das aber "fast gar nichts" zu tun.

Woher der Buwog-Tipp kam

Den für die Staatsanwaltschaft entscheidenden Tipp in der Causa Buwog, man müsse "über 960 Mio. Euro" bieten, erklärte Meischberger auf mehrfache Weise. Er habe sich das einerseits schon Monate vor der ersten Bieterrunde ausrechnen können. Die Politik habe ja über eine Milliarde gewollt, nach dem Wegfall einer Wiener Wohnbaugesellschaft aus dem Paket habe sich das logischerweise um den dort erzielten Verkaufspreis um 50 Mio. verringern müssen. Andererseits habe er von Jörg Haider am Telefon dieselbe Summe genannt bekommen. Dieser sprach nach der ersten Bieterrunde von einer "Finanzierungsgarantie" der Konkurrenz CA Immo, die 960 Mio. Euro betragen würde. Dies habe er sofort an Hochegger und dieser an das Österreich-Konsortium weitergegeben. Außerdem: Welche Informationen genau Hochegger weitergab und was das Konsortium damit machte, das habe Meischberger ja gar nicht beeinflussen können.

Haider entschied Buwog

Überhaupt sei es absurd zu sagen, Karl-Heinz Grasser hätte das Buwog-Verfahren beeinflussen können. In Wahrheit hätte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider die Fäden gezogen. Gegen den Willen des "Spielmachers" Haider wäre gar nichts gegangen. Dieser habe mit dem Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an einer der verkauften Wohnbaugesellschaften (ESG Villach) praktisch bestimmen können, an wen das Buwog-Paket geht.

Unfair, weil ihn keiner mag

Auch eine lange und heftige Attacke auf die Staatsanwälte und den Mitangeklagten Peter Hochegger war Meischberger ein Bedürfnis. Er behauptete, dass aufgrund des "politischen Missbrauchs" des Ermittlungsverfahren und der langjährigen Vorverurteilungen in den Medien gar keine faire Verhandlung mehr möglich sei. Es herrsche auch ein unglaublicher "Verurteilungsdruck auf das Gericht", weil die Öffentlichkeit ihm und den anderen Angeklagten gegenüber so negativ eingestellt sei.

Attacke auf Staatsanwälte und Hochegger

Die Staatsanwaltschaft habe überhaupt keine stichhaltigen Beweise, deshalb käme ihr der "neue Freund" Peter Hochegger und sein – nach Angaben Meischbergers – falsches Geständnis so gelegen. Das Geständnis bezeichnete er ausführlichst als "PR-Trick", Hochegger wolle sich damit seine Haut retten und mit einer bedingten Strafe davonkommen. So könne er weiter in Brasilien leben und müsse nicht mehr zurück ins Gefängnis.

Hocheggers Behauptungen zerpflückte Meischberger einzeln und sehr wortreich. Hochegger habe den Zettel, auf dem ihm die Zuordnung der drei Liechtensteiner Konten gezeigt worden sein soll, gar nicht so sehen können. Denn die Konten seien erst nach Hocheggers Treffen mit dem Bankberater W. gegründet worden. Auch hätte dieser Bankberater wohl kaum seine Karriere riskiert, um Hochegger freiwillig Bankgeheimnisse zu verraten, war Meischberger überzeugt.

Das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft habe Meischberger jedenfalls vollkommen verloren, sagte er. Er vertraue nun aber doch auf das Gericht, "um noch zu seinem Recht zu kommen."

Grasser nie involviert

Wichtig war Meischberger auch zu sagen, dass Grasser nie in irgendetwas involviert war. Einen Tatplan, wie es der Staatsanwalt behauptet, habe es nicht gegeben. Seine "wahrgenommene Nähe" zu KHG habe ihm zugegebenermaßen viele Aufträge verschafft, aber illegale Informationsflüsse habe es nie gegeben, sagte er. So erklärte er übrigens auch den Satz "Ohne den Karl-Heinz hätten wir es nie geschafft", den er auf Ibiza zu Peter Hochegger gesagt haben soll.

Falschaussage tut Meischberger leid

Die drei Konten, die die Staatsanwaltschaft als Beweis für die Aufteilung der Provision unter Grasser, Meischberger und Plech anführt, hätten allesamt ihm gehört. Eines, das gab er zu, verwaltete formal sein "väterlicher Freund" Ernst Karl Plech. Das Geld darauf habe aber immer ihm gehört. Im Zusammenhang damit gab er auch zu, vor den Ermittlern falsch ausgesagt zu haben. Das tue ihm heute leid.

Amüsantes Ende

Am Ende von Meischbergers über fünfstündigem Vortrag wollte man fast applaudieren. Die Richterin vertagte die Verhandlung auf 24. April. Es sei denn, Meischberger wolle noch Fragen beantworten? Na, ob denn überhaupt noch welche offen seien, wunderte sich Meischberger scherzhaft. Ganz bestimmt, aber diese werden erst in 12 Tagen gestellt.

Zeugen nicht verfügbar

Interessant an Meischbergers Ausführungen ist, dass die Personen, die das belegen könnten, allesamt nicht mehr befragt werden können. Der Senator Kallinger, der ihn zur Porr gebracht haben soll, ist seit Jahren schwer krank und besachwaltet. Der damalige Generaldirektor der Porr, Horst Pöchhacker, ist 2014 verstorben. Und Jörg Haider ist sogar schon länger tot. Auch ob Ernst Karl Plech in diesem Verfahren noch aussagen kann, ist mittlerweile fraglich.

Was Meischberger nicht sagte

Die vielgenannte Summe "960 Mio." brachte Meischberger ausschließlich mit der Finanzierungsgarantie der Konkurrenz aus der ersten Bieterrunde in Verbindung. Dass das nicht unbedingt ein Hinweis auf die Höchstgebot in der zweiten Runde sein muss, erwähnte Meischberger auch. Das sei "reiner Zufall" gewesen und habe ihn selbst überrascht.

Worauf er nicht einging ist, dass es nach Beendigung der zweiten Bieterrunde am 11. Juni 2004 noch eine Nachbesserungsfrist gegeben haben soll, bis 14. Juni 12 Uhr Mittags. In der Zeit zwischen diesen Daten wären die tatsächlichen finalen Angebote durchaus nur einer kleinen Runde bekannt gewesen. Nur wer diese Summen weitergeben hätten können, konnte den wahren Buwog-Käufer bestimmen.

Noch ausführlicher können Sie Meischbergers Erklärung hier im Live-Ticker nachlesen:

(red)