Politik
Grasser-Anwälte starten Generalangriff auf Medien
Der 45. Prozesstag war geprägt von einem Rundumschlag von Grassers Anwälten gegen die Medien. Er wurde abgeschmettert.
Gleich zu Beginn des Buwog-Prozesses kam der Knalleffekt, der diesmal nur wenig mit dem Verfahrensgegenstand zu tun hatte. Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess holten zum Angriff gegen die berichterstattenden Medien aus.
Live-Ticker verbieten
Sie wollten von der Richterin, dass sie die Live-Ticker, die unter anderem "Heute.at" aus dem Gerichtssaal verfasst, verbietet. Sie seien problematisch. Anlass dazu ist ein Interview der ehemaligen Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, die gegenüber der APA den Prozess kommentierte, den sie nur über die Berichterstattung in den Live-Tickern mitverfolgt haben konnte.
Die Live-Ticker seien "reißerisch und einseitig" führte Wess aus. Und würden zeitweise auch nicht stimmen. Er nennt ein Beispiel vom Dienstag, an dem über die Entscheidung der Richterin über Anträge der Verteidigung falsch berichtet wurde. Anmerkung: Nach Hinweis der Anwälte in der Pause haben sämtliche Berichterstatter, auch "Heute.at" den Fehler umgehend korrigiert.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Dem Antrag schloss sich auch der Anwalt von Walter Meischberger an. Ausdrücklich NICHT mitmachen wollte Peter Hochegger, wie sein Anwalt klarstellte. Alle anderen gaben keine Erklärung ab. Der Staatsanwalt wies darauf hin, dass der Antrag absolut nichts mit dem Verfahrensgegenstand zu tun habe, es gehe hier schließlich darum, Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
"Heute.at" berichtet an allen Prozesstagen LIVE aus dem Wiener Landesgericht. Lesen Sie hier, was bisher geschah.
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Abgewiesen
Die Richterin wies den Antrag zurück. Sie zitierte zwar die Problematik, dass geladene Zeugen, die die Hauptverhandlung eigentlich nicht mitverfolgen dürfen, sich im Live-Ticker informieren könnten - sagte aber gleichzeitig, dass das Verfassen von Live-Tickern nicht die "Ruhe und Ordnung" im Gerichtssaal störe.
Die Verhandlung sei öffentlich und das sei eine wesentliche Säule des Strafverfahrens. Sie konzentriere sich - da habe sie auch die Schöffen dazu belehrt - lediglich auf Zahlen, Daten und Fakten. "Daher scheint es mir nicht zwingend erforderlich, dem Antrag stattzugeben", so die Richterin.
Journalist ausschließen
Bevor die tatsächliche weitere Befragung von Grasser starten konnte, hatte Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl noch einen weiteren Antrag. Er wollte den Journalisten Florian Klenk aus dem Gerichtssaal verbannen, da dieser von der Verteidigung als Zeuge beantragt wurde.
Die Beratung über diese Frage dauerte lange, doch auch hier entschied die Richterin auf Abweisung des Antrages. Klenk durfte bleiben. Denn allein weil die Verteidigung jemanden als Zeugen beantragt hat, könne man ihn nicht kategorisch aus dem Saal verweisen. Sonst könnten sich die Anwälte auf diese Weise auch aller anderen Journalisten entledigen, die ihnen nicht passen.
"Steht im Protokoll, gewesen ist es aber anders"
Zum Inhaltlichen kam die Richterin am Mittwoch also sehr spät. Sie fragte Grasser nach der Causa Terminal Tower. Hier betonte er mehrmals, dass er mit dem operativen Aushandeln des Mietvertrages der Linzer Finanz nichts zu tun hatte. Er hätte das seinen Beamten überlassen, "weil das nicht meine Aufgabe war".
Jedes Mal, wenn in Mails der Terminal Tower-Angestellten sein Namen erwähnt wurde, vermutete Grasser Unwissenheit bei den Verfassern. Die hätten schlicht nicht gewusst, wie es im Finanzministerium läuft und dass er, als Minister, nichts mit den Details der Verhandlungen zu tun hatte. Auch wenn die das so notiert hätten, würde das nicht stimmen.
"Macht's eure Hausaufgaben"
Eingemischt hätte er sich erst, als er Wind von der Unzufriedenheit der Linzer Finanzangestellten mit dem Umzug bekam. Da habe er seinen Beamten gesagt: "Macht's eure Hausaufgaben, redet's amal mit den Personalvertretern", so Grasser.
Plech kein Intimus
Dass Plech in einem Schriftstück als "Intimus von KHG" bezeichnet wird, konnte sich Grasser auch nicht erklären. Er sei maximal ein guter Bekannter gewesen. Sein Kontakt mit Plech über die Jahre sei großteils beruflicher Natur gewesen. Nur weil Plech der "väterliche Freund" seines besten Freundes (Meischberger) war, hieße das noch lange nicht, dass er auch Grassers Freund war.
Sofern am Donnerstag, dem nächsten Verhandlungstag, nicht noch weitere Anträge gestellt werden, wird die Richterin Grasser weiter befragen. Wir berichten selbstverständlich wieder live aus dem Gerichtssaal!
Hier der gesamte Tag im Live-Ticker:
(red)