Am vierten Buwog-Prozesstag kam der Paukenschlag: Nach der Mittagspause erfüllte Anwalt Leonhard Kregcjk in seinem Eröffnungsplädoyer die Wünsche seines Mandanten Peter Hochegger.
Wie vorab durchgesickert war, wollte Kregcjk sein Eröffnungsplädoyer kurz halten. Das hat einen Grund, denn Hochegger bekennt sich teilweise schuldig – und belastet den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser schwer! Für alle Angeklagten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Alles andere als "supersauber"
Der Buwog-Verkauf sei alles andere als "supersauber" abgelaufen, wie Grasser immer behauptet hatte, so Kregcjk. Hochegger bekennt sich ab Dezember 2005 der Untreue schuldig. Denn er behauptet zu wissen, dass Grasser, Plech und Meischberger je 2,4 Millionen Euro Provision einsteckten. Er habe das gewusst, als er die Überweisungen tätigte. Trotz dieses Wissens habe er – aus eigener Profitgier (er hat selbst 2 Mio Euro kassiert) – mitgemacht. Deshalb wird sich Hochegger der Beitragstäterschaft schuldig bekennen. Den Tatplan selbst leugnet er aber.
Volles Geständnis im Jänner
Nach dieser unerwarteten Wende wird wohl Peter Hochegger der erste Zeuge sein, der im Jänner vernommen wird. Ursprünglich hätte am 9. Jänner Grasser zu Wort kommen sollen, doch in Erwartung eines Geständnisses ist es üblich, dass sich die Reihenfolge ändert.
Hochegger sage auch weiterhin, dass er zum Zeitpunkt des Buwog-Zuschlages nicht genau gewusst habe, woher Meischberger die entscheidende Information hatte. Er habe auch nie Bestechungsforderungen an Grasser überbracht, schilderte am Freitag sein Anwalt.
Ursprünglich hätte Hochegger auch nicht involviert sein sollen. Die erste Wahl sei Anton Kallinger gewesen, doch dieser hätte eine zu hohe Provision gefordert.
Die Causa Terminal Tower
Auch in Sachen Terminal Tower soll Hochegger nicht federführend gewesen sein. Meischberger sei an ihn herangetreten, um über seine Briefkastenfirma "Astropolis" die Scheinrechnungen für die Provision abzuwickeln. Hier war eine Involvierung von Grasser und Plech für Hochegger nicht ersichtlich, meint Kregcjk. Hier will sich Hochegger nicht schuldig bekennen.
Mit diesem Hammer endete der vierte Prozesstag am Freitag. Die Verhandlung wird am Dienstag um 9.30 Uhr mit den weiteren Plädoyers der übrigen Verteidiger fortgesetzt. Grasser verließ wortlos den Gerichtssaal.
Dementi
Nach der Verhandlung reagierte Grassers Anwalt Ainedter prompt auf die Vorwürfe gegen seinen Mandanten. "Alles Lüge", so Ainedter. Hochegger würde nur versuchen, seine eigene Haut zu retten.
Das wird ihm allerdings auch bei einem Geständnis nicht gelingen, hat er sich doch zu einem großen Teil der Vorwürfe schuldig bekannt. Ihm drohen dadurch einige Jahre Haft.
Der Rest des Tages
Auch vor dem Paukenschlag hatte der freitägliche Prozesstag einiges zu bieten. Der Tag begann mit dem Plädoyer von Jörg Zarbl, der Walter Meischberger vertritt. Er betonte die tiefe Freundschaft, die Ernst Karl Plech und Meischberger verbindet. Sie sei die Erklärung für all die vermeintlich verdächtigen Zahlungsflüsse. Was ist mit den verdächtigen Konten: "Es sind Herrn Ing. Meischbergers Konten", so Zarbl.
Der Anwalt von Ernst Karl Plech, Georg Kudrna, bezeichnete die Anklage als "loses Kartenhaus" und betonte, dass Plech mit Grasser niemals befreundet gewesen sei. Die Freundschaft zu Meischberger sei aber so tief und eng gewesen, dass sie sich blind vertrauten. Die Eröffnungsunterlagen zum Konto "Karin", das Plech laut Anwalt nicht gehörte, unterschrieb er blind.
Das Hammer-Geständnis von Hochegger zum Nachlesen im Liveticker:
Buwog-Prozess: Worum geht es?
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Wann wird das Urteil erwartet?
Das Urteil im Buwog-Prozess wird erst für 2019 erwartet.
(Bild: picturedesk.com)
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Wie viele Zeugen werden befragt?
Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beyantragt, darunter schillernde Namen wie Banker Julius Meinl oder Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin.
(Bild: picturedesk.com)
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Wer sitzt auf der Anklagebank?
Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten, darunter der Immobilienmakler Ernst Plech, PR-Berater Peter Hochegger und Unternehmer und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Was sind die Anklagepunkte?
Seit acht Jahren wird nun ermittelt. Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro, die von Peter Hochegger und Walter Meischberger von Zypern über das US-Steuerparadies Delaware auf drei Konten in Liechtenstein geschickt wurden. Der Buwog-Akt umfasst über 100.000 Seiten, es wurden 9 Terabyte EDV-Material sichergestellt.
(Bild: picturedesk.com)
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Wer sind die Hauptangeklagten?
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (re.), sein Trauzeuge und politischer Freund, Ex-FPÖ-Abgeordneter und PR-Profi Walter Meischberger (links), der Immobilienmakler Ernst Karl Plech (Dritter von links), der frühere Lobbyist Peter Hochegger (2.v.l.). Diese vier sollen laut Anklage einen Tatplan entworfen haben, sich an Privatisierungen zu bereichern. Sie bestreiten alle die Vorwürfe. Für sie, sowie für die beiden ebenfalls angeklagten früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer, gilt die Unschuldsvermutung.
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Welche Funktion hatte Karl Heinz Grasser?
Grasser (48) war bei der Vergabe des Buwog-Deals Finanzminister. In dieser Funktion entschied er, wer den Zuschlag für den Verkauf der Buwog bekommen sollte. Er und sein engster Kreis sollen laut Staatsanwalt Gerald Denk im Jahr 2000 den "Tatplan für die parteiliche Entscheidung" entworfen haben, um "finanzielle Vorteile für parteiliche Entscheidungen bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich zu erlangen". Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Geschenkannahme durch Beamte. Vermittlung und Abwicklung sollen demnach Mesichberger, Hochegger und Plech übernommen haben. Für alle vier gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Was hat das mit einer angeblichen Provision zu tun?
Bei der Buwog-Privatisierung soll der Bieter Immofinanz einen Tipp zur Höhe des Konkurrenzangebots (960 Mio. Euro) erhalten haben. Daraufhin soll das Unternehmen 961 Mio Euro geboten und den Zuischlag erhalten haben. Für diesen Deal soll der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine Geheimprovision von 9,6 Mio. Euro an Hochegger bezahlt haben. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Wie sollen laut Anklage die Zahlungen gelaufen sein?
Hochegger soll laut Angklage das Geld auf Konten, die Meischberger und Plech zugerechnet werden, weitergeleitet haben. Auch auf einem Konto, das laut Staatsanwalt Grasser zugerechnet werde, soll Geld gelandet sein.
(Bild: picturedesk.com)
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Wer sind Grassers Anwälte?
Grasser wird von Norbert Wess...
(Bild: picturedesk.com)
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...und Staranwalt Manfred Ainedter verteidigt.
(Bild: picturedesk.com)
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Wie lautet die Verteidigungsstrategie?
In einer 617 Seiten starken Gegenäußerung halten Grassers Anwälte unter anderem fest, dass es "unrichtig und abwegig" sei, dass es einen von der Anklage behaupteten "Tatplan zur Aufteilung der Zahlungen " gegeben habe. Auch die "wiederholte prominente Anführung des Namens des Angeklagten Grasser" könne den "Mangel an jeglichen Beweisen nicht wettmachen. Zudem pochen die Anwälte auf zahlreiche Fehler in der Anklageschrift, die sich teils widersprechen würde. Zudem habe laut dem späteren Immofinanz-Chef Zehetner "halb Wien" über eine angebliche Geheiminformation (Tipp über die Höhe des Buwog-Angebots) Bescheid gewusst. Und: Das angebliche Konto, das laut Anklage Grasser zugeordnet ist, habe nichts mit diesem zu tun, es sei Meischberger zuzuordnen.
(Bild: picturedesk.com)
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Was für Urteile könnten fallen?
Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Wann wird das Urteil erwartet?
Das Urteil im Buwog-Prozess wird erst für 2019 erwartet.
(Bild: picturedesk.com)
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Wie viele Zeugen werden befragt?
Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beyantragt, darunter schillernde Namen wie Banker Julius Meinl oder Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin.
(Bild: picturedesk.com)
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Wer sitzt auf der Anklagebank?
Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten, darunter der Immobilienmakler Ernst Plech, PR-Berater Peter Hochegger und Unternehmer und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Was sind die Anklagepunkte?
Seit acht Jahren wird nun ermittelt. Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro, die von Peter Hochegger und Walter Meischberger von Zypern über das US-Steuerparadies Delaware auf drei Konten in Liechtenstein geschickt wurden. Der Buwog-Akt umfasst über 100.000 Seiten, es wurden 9 Terabyte EDV-Material sichergestellt.
(Bild: picturedesk.com)
Buwog-Prozess: Die Angeklagten
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Grasser bei einem Interview im August 2008
(Bild: keine Quellenangabe)
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(Bild: Reuters)
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Hauptangeklagter: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Offizielle Vorwürfe laut Anklage: Untreue, Fälschung eines Beweismittels, Geschenkannahme durch Beamte. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Dia Hauptangeklagten auf einen Blick: Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
(Bild: picturedesk.com)
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Bei der Buwog-Privatisierung soll der Bieter Immofinanz einen Tipp zur Höhe des Konkurrenzangebots (960 Mio. Euro) erhalten haben. Daraufhin soll das Unternehmen 961 Mio Euro geboten und den Zuschlag erhalten haben.
(Bild: Helmut Graf)
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Walter Meischberger (Ex-FP) soll den entscheidenden Tipp von Grasser bekommen und über Hochegger an die ImmoFinanz (Petrikovics) weitergegeben haben. Vorwürfe laut Anklage: Fälschung eines Beweismittels, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung.
(Bild: keine Quellenangabe)
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Lobbyist Peter Hochegger stand in direktem Kontakt mit dem letztlichen Bestbieter, dem Konsortium rund um die ImmoFinanz und die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Vorwürfe laut Anklage: Unterschlagung, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung.
(Bild: Sabine Hertel)
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Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech saß nicht nur im Buwog-Aufsichtsrat, er galt auch als wichtiger Berater von Finanzminister Grasser in Immobilienfragen. Er soll ein Drittel der Provision kassiert haben. Vorwürfe: Fälschung von Beweismitteln, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung.
(Bild: picturedesk.com)
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Ex-ImmoFinanz- und Constantia Privatbank-Chef Karl Petrikovics soll derjenige sein, dem Peter Hochegger den entscheidenden Tipp in Sachen Buwog verraten hat. Er soll auch die berühmte Provision überwiesen haben, allerdings über Scheinrechnnungen. Vorwürfe: teils versuchte, teils vollendete Untreue, Bestechung.
Petrikovics sitzt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe ab, zu der er im Prozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ImmoFinanz verurteilt wurde.
(Bild: picturedesk.com)
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Der ehemalige Raiffeisen Oberösterreich-Boss Ludwig Scharinger ist ebenfalls angeklagt. Makler Plech nannte ihn "Luigi Monetti". Ihm wird Bestechung und Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Zur Verhandlung kommt er allerdings wahrscheinlich nicht. Er ist laut Gerichtsgutachten schwer krank und verhandlungsunfähig.
(Bild: picturedesk.com)
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Georg Starzer war zur Zeit der Buwog-Privatisierung Vorstand in der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Auch er ist angeklagt.
(Bild: picturedesk.com)
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Rechtsanwalt Gerald Toifl (links) vertrat zunächst Lobbyist Walter Meischberger. Nun sitzt er selbst auf der Anklagebank. Vorwurf unter anderem: Fälschung von Beweismitteln.
(Bild: picturedesk.com)
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Grassers Ehefrau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser hat nicht direkt mit der Buwog-Privatisierung zu tun. Die Ermittler glauben aber, dass das Buwog-Geld letztendlich auf einem Konto in der Schweiz landete, von dem 25.000 Euro teure Ohrringe für sie gekauft wurden.
(Bild: Andreas Tischler)
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Ihre Mutter und Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota wiederum, spielt eine bedeutende Rolle. Grasser erklärt mysteriöse Geldflüsse und Investments damit, dass sie ihm 500.000 Euro in bar gegeben haben soll, um sein Finanzgeschick zu testen. Sie widerspricht dem allerdings - und auch die Bewegungsprofile, die die Ermittler von Grasser und Giori-Lhota erstellten, stützen die Aussage nicht.
(Bild: picturedesk.com)
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Hochegger, Plech, Meischberger, Grasser (v.l.n.r.) sollen Millionen kassiert haben.
(Bild: keine Quellenangabe)
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Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten.
(Bild: picturedesk.com)
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Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft - ABER: Es gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Hochegger soll laut Angklage das Geld auf Konten, die Meischberger und Plech zugerechnet werden, weitergeleitet haben. Auch auf einem Konto, das laut Staatsanwalt Grasser zugerechnet werde, soll Geld gelandet sein.
(Bild: picturedesk.com)
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Anwalt Manfred Ainedter ist einer von Grassers Verteidigern. Auch Wirtschaftsstrafrechtsexperte Norbert Wess und Medienanwalt Michael Rami stehen dem Ex-Finanzminister im Prozess zur Seite.
(Bild: picturedesk.com)
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Die Anklagepunkte: Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro.
(Bild: picturedesk.com)
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Bis zum Urteil dauert es aber noch eine Weile: Frühestens 2019 wird es fallen.
(Bild: picturedesk.com)
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Anwalter Ainedter (links) und Karl-Heinz Grasser (rechts) (Archivfoto)
(Bild: picturedesk.com/APA)
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Karl Heinz Grasser beim TV-Interview beim "Talk im Hangar 7", wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn.
(Bild: Screenshot Facebook)
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
(Bild: Reuters)
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Grasser bei einem Interview im August 2008
(Bild: keine Quellenangabe)
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(Bild: Reuters)
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Hauptangeklagter: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Offizielle Vorwürfe laut Anklage: Untreue, Fälschung eines Beweismittels, Geschenkannahme durch Beamte. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
(Bild: picturedesk.com)
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Dia Hauptangeklagten auf einen Blick: Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
(Bild: picturedesk.com)
(lu/cs)
