Politik
Knalleffekt im Prozess: Hochegger packt aus
Gar nicht sauber soll die Weste von Grasser, Plech und Meischberger sein, wenn es nach dem Lobbyisten Peter Hochegger geht. Er belastet alle schwer.
Am vierten Buwog-Prozesstag kam der Paukenschlag: Nach der Mittagspause erfüllte Anwalt Leonhard Kregcjk in seinem Eröffnungsplädoyer die Wünsche seines Mandanten Peter Hochegger.
Wie vorab durchgesickert war, wollte Kregcjk sein Eröffnungsplädoyer kurz halten. Das hat einen Grund, denn Hochegger bekennt sich teilweise schuldig – und belastet den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser schwer! Für alle Angeklagten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Alles andere als "supersauber"
Der Buwog-Verkauf sei alles andere als "supersauber" abgelaufen, wie Grasser immer behauptet hatte, so Kregcjk. Hochegger bekennt sich ab Dezember 2005 der Untreue schuldig. Denn er behauptet zu wissen, dass Grasser, Plech und Meischberger je 2,4 Millionen Euro Provision einsteckten. Er habe das gewusst, als er die Überweisungen tätigte. Trotz dieses Wissens habe er – aus eigener Profitgier (er hat selbst 2 Mio Euro kassiert) – mitgemacht. Deshalb wird sich Hochegger der Beitragstäterschaft schuldig bekennen. Den Tatplan selbst leugnet er aber.
Volles Geständnis im Jänner
Nach dieser unerwarteten Wende wird wohl Peter Hochegger der erste Zeuge sein, der im Jänner vernommen wird. Ursprünglich hätte am 9. Jänner Grasser zu Wort kommen sollen, doch in Erwartung eines Geständnisses ist es üblich, dass sich die Reihenfolge ändert.
Hochegger sage auch weiterhin, dass er zum Zeitpunkt des Buwog-Zuschlages nicht genau gewusst habe, woher Meischberger die entscheidende Information hatte. Er habe auch nie Bestechungsforderungen an Grasser überbracht, schilderte am Freitag sein Anwalt.
Ursprünglich hätte Hochegger auch nicht involviert sein sollen. Die erste Wahl sei Anton Kallinger gewesen, doch dieser hätte eine zu hohe Provision gefordert.
Die Causa Terminal Tower
Auch in Sachen Terminal Tower soll Hochegger nicht federführend gewesen sein. Meischberger sei an ihn herangetreten, um über seine Briefkastenfirma "Astropolis" die Scheinrechnungen für die Provision abzuwickeln. Hier war eine Involvierung von Grasser und Plech für Hochegger nicht ersichtlich, meint Kregcjk. Hier will sich Hochegger nicht schuldig bekennen.
Mit diesem Hammer endete der vierte Prozesstag am Freitag. Die Verhandlung wird am Dienstag um 9.30 Uhr mit den weiteren Plädoyers der übrigen Verteidiger fortgesetzt. Grasser verließ wortlos den Gerichtssaal.
Dementi
Nach der Verhandlung reagierte Grassers Anwalt Ainedter prompt auf die Vorwürfe gegen seinen Mandanten. "Alles Lüge", so Ainedter. Hochegger würde nur versuchen, seine eigene Haut zu retten.
Das wird ihm allerdings auch bei einem Geständnis nicht gelingen, hat er sich doch zu einem großen Teil der Vorwürfe schuldig bekannt. Ihm drohen dadurch einige Jahre Haft.
Der Rest des Tages
Auch vor dem Paukenschlag hatte der freitägliche Prozesstag einiges zu bieten. Der Tag begann mit dem Plädoyer von Jörg Zarbl, der Walter Meischberger vertritt. Er betonte die tiefe Freundschaft, die Ernst Karl Plech und Meischberger verbindet. Sie sei die Erklärung für all die vermeintlich verdächtigen Zahlungsflüsse. Was ist mit den verdächtigen Konten: "Es sind Herrn Ing. Meischbergers Konten", so Zarbl.
Der Anwalt von Ernst Karl Plech, Georg Kudrna, bezeichnete die Anklage als "loses Kartenhaus" und betonte, dass Plech mit Grasser niemals befreundet gewesen sei. Die Freundschaft zu Meischberger sei aber so tief und eng gewesen, dass sie sich blind vertrauten. Die Eröffnungsunterlagen zum Konto "Karin", das Plech laut Anwalt nicht gehörte, unterschrieb er blind.
Das Hammer-Geständnis von Hochegger zum Nachlesen im Liveticker:
Buwog-Prozess: Worum geht es?
Buwog-Prozess: Die Angeklagten
(lu/cs)