Buwog: "Ist es Ihnen noch immer nicht zu blöd?"

Gleich zu Beginn des 40.Prozesstages war klar: Walter Meischberger ist verstummt. Dabei hatte er sich bisher als durchaus auskunftsfreudig erwiesen und die Fragen der Richterin sehr ausführlich beantwortet.

Der Grund für Meischbergers Schweigen waren die Staatsanwälte. Auf Gerald Denk und Alexander Marchart ist der Zweitangeklagte tödlich beleidigt, weil sie ihn (nachdem sie die Ermittlungen von einem anderen Staatsanwalt übernommen hatten) kein einziges Mal befragt oder auch nur mit ihm gesprochen hatten.

"Auch diese Frage, Herr Staatsanwalt, hätten Sie mir bereits im Rahmen der Erhebungen in den letzten sieben Jahren stellen können", sagte er. "Sie unterstellen mir in einer 800-seitigen Anklage Verbrechen, die ich nicht begangen habe.Sie haben sich zu willfährigen politischen Werkzeug gemacht, deshalb werde ich Ihnen jetzt nicht mehr antworten."

Fiese Seitenhiebe

Diese Erklärung wiederholte Meischberger jedes Mal, wenn eine Frage gestellt wurde. Er variierte dabei nur leicht, schüttelte ungläubig den Kopf oder kommentierte die Frage der Staatsanwälte mit kleinen Seitenhieben.

"Es würde mich reizen, diese Frage zu beantworten, aber ich bleibe bei meiner Entscheidung", sagte er einmal. "Diese Frage zeugt von Ihrer Unkenntnis", warf er dem Staatsanwalt einmal vor: "Das zeigt, dass Sie nicht aufmerksam die Hauptverhandlung verfolgt haben". Dann sagte er auch: "Mich wundert, dass Sie nach meinen langen Ausführungen noch immer nicht verstanden haben, worum es wirklich gegangen ist." Inhaltlich antwortete er nie.

Meischbergers Fazit

Verstecktes Handy bei der Hausdurchsuchung

Durch die unbeantwortet gebliebenen Fragen des Staatsanwaltes erfahren die Prozessteilnehmer trotzdem etwas Inhaltliches. Etwa, dass Meischberger einem Protokoll zufolge ein Handy vor den Ermittlern verstecken wollte.

Das war erfolglos. Die hausdurchsuchenden Beamten fragten Meischberger damals, ob er ein zweites Handy besäße, er verneinte. Wohl wissend, dass er lügt, riefen die Beamten diese zweite Handynummer an. Und siehe da: Es klingelte.

Erst nach längerem Suchen konnte das Handy auf den Oberschränken der Küchenzeile lokalisiert werden. Es war zwischen "Krimskrams" und Plastiksäcken versteckt. Meischberger musste es schließlich mit einem Sessel herunterholen. Was sagte Meischberger beim Prozess dazu? "Abgesehen davon, dass das falsch ist, weiß ich nicht, warum ich Ihnen darüber Auskunft geben sollte."

Welcher "Walter"?

Der Staatsanwalt erinnerte sich auch daran, dass Karl-Heinz Grasser bei der Sekretärin Meischbergers unter dem Pseudonym "Walter Rothensteiner" lief. Heißt das Konto 400.815 (das die Anklage Grasser zuordnet) zufällig deswegen "Walter"? "Falls es Ihnen entgangen ist, Herr Staatsanwalt, heiße auch ich Walter", sagte Meischberger dazu.

"Mein Tagebuch ist nicht für Sie"

Bei Staatsanwalt Gerald Denk verlor Meischberger noch weiter die Geduld. Als dieser aus dem Tagebuch des Angeklagten zitierte, sagte Meischberger: "Sie sprechen von MEINEM Tagebuch, das ich für MICH geschrieben habe und nicht für Sie."

"Ist es Ihnen nicht zu blöd?"

Mit einem anderen Kommentar handelte sich Meischberger eine Rüge der Richterin ein. Ob Meischberger für all die vermeintlichen Rachefeldzüge, die er in seinem Tagebuch vermutete, irgendwelche Beweise hat? "Wenn's Ihnen noch immer nicht zu blöd ist, mich nach Beweisen zu fragen, .. dann kann ich Ihnen nur wieder die gleich Antwort geben", so Meischberger. Und meinte seine Nicht-Antwort.

Der Richterin gefiel das gar nicht. Sie wies Meischberger zurecht, er habe die Fragen zu tolerieren, auch wenn er nicht antworten möchte. "Ich entschuldige mich für meinen emotionalen Ausbruch", bereute er. Er werde in Zukunft seine Entschlagungslitanei mit den Worten "Standardsatz Nr. 5" abkürzen und sich zusammenreißen.

"Relativ schwache Fragen"

Die Fragen des Privatbeteiligtenvertreters beantwortete Meischberger ebenfalls nicht. Die CA Immo (unterlegen beim Buwog-Bieterverfahren) erhebt finanzielle Ansprüche gegen die Angeklagten, die bisher keiner anerkannt hat. "Für 200 Mio. Euro Forderung sind das relativ schwache Fragen", kommentierte Meischberger die Fragen am Donnerstag, ohne sie wirklich zu beantworten.

Nächstes Mal Grasser

Mit der Ankündigung der Richterin, dass am nächsten Prozesstag (Dienstag, 19.06.2018) Karl-Heinz Grasser drankommt, endete die Verhandlung kurz vor 13 Uhr.

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(red)