Politik
Wirbel um neue Beweise, Grasser zeigt Nerven
Nach großer Aufregung über neue Beweise ging die Befragung Grassers weiter. Dieser wirkte zeitweise genervt, zwei Unterbrechungen ärgerten die Richterin.
Großen Wirbel gab es zu Beginn des 44. Prozesstages rund um neues Beweismaterial. Über 1.000 Seiten Unterlagen wurden den Verteidigern erst vor fünf Tagen zugesandt. Sie bemängelten einiges daran.
Es handelte sich um Material, das aus Hausdurchsuchungen aus dem Umfeld des mitangeklagten Anwalts Gerald Toifl stammt. Einerseits waren die Verteidiger der Ansicht, dass das Material nicht hätte zum Akt genommen werden dürfen, andererseits, dass es erst gar nicht sichergestellt werden hätte dürfen. Die Richterin entschied am Dienstag nicht darüber, ob die Unterlagen verwendet werden dürfen oder nicht. Belastendes sei ohnehin nicht dabei, betonten die Anwälte.
Schwiegermutter Reloaded
Bei Grassers Befragung ging es inhaltlich erneut um das berühmte Schwiegermutter-Geld. Die Richterin wollte noch einiges dazu wissen. Grasser betonte mehrmals, dass dies eine rein familieninterne Angelegenheit gewesen sei und "nachweislich" nichts mit dem Verfahrensgegenstand, der Buwog-Provision, zu tun habe.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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"Gemeinheit"
Dass ihm die Staatsanwaltschaft "alles" zuordnen wolle, empfand Grasser als "wirkliche Gemeinheit". Er wurde emotional und betonte, dass er - entgegen der Anklage - nichts mit all den Firmen am Hut gehabt habe, auf die das Geld seiner Schwiegermutter überwiesen wurde.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Handy-Bimmeln mal Zwei
Unterbrochen wurde der Prozess gleich zweimal durch etwas, was Richterin Marion Hohenecker wiederum sehr aufregte. Einmal klingelte das Telefon von Grasser-Anwalt Ainedter, der sich dafür einen bösen Blick der Richterin einfing. "Das hat mich jetzt irritiert", kommentierte die Richterin. "Mich auch", pflichtete Grasser ihr bei.
Ein zweites Mal war es das Handy von Walter Meischberger, das störte. Wieder zeigte sich Hohenecker entnervt, Ainedter hob diesmal in "Ich war's nicht"-Manier die Hände. "Ich hab gelernt, es gibt so eine Flugzeug-Taste", warf Grasser hilfreich ein. "Das müssen Sie dem Herrn Meischberger sagen", entgegnete die Richterin.
Die Fragen bestimmt die Richterin
Auch Grasser zeigte am Dienstag zweimal Nerven. Nach dem "Gemeinheit"-Sager (siehe oben) ärgerten ihn offenbar auch die genauen Fragen der Richterin.
Als er erkären sollte, ob in einem Identifikationsschreiben der wirtschaftlich Berechtigte der Ferint AG oder doch der des Kontos dieser AG bei der Meinl Bank gemeint war, kann er nur spekulieren. Nach zehn Minuten voller Vermutungen Grassers zeigte die Richterin das nächste Dokument, das die Sache aufklärte.
Fast verlor Grasser die Nerven. Warum er da jetzt so lange drüber reden musste, wenn es eh eine Erklärung gab, verstand er nicht. Die Richterin zeigte kein Verständnis für Grassers Ärger und stellte klar: Was gefragt wird, bestimmt sie und sie allein. Grasser kann sich lediglich aussuchen, ob er antwortet oder nicht. "Danke für die Aufklärung, Frau Rat", antwortete Grasser wieder artig.
"Warum sollte ich der Familie Swarovski was schenken?"
In einer kleinen Grundsatzrede erläuterte Grasser einmal mehr, warum die Vorwürfe der Anklage aus seiner Sicht absurd sind. Diese würden ja unter anderem behaupten, dass das "Schwiegermuttergeld" eigentlich ihm gehört habe. Das sei aber unlogisch, denn es sei ja letzten Endes wieder in der Sphäre der Schwiegermutter in der Schweiz gelandet.
Wenn es tatsächlich seines gewesen wäre, wäre es ja unlogisch, das der Familie seiner Frau zu überweisen: "Warum sollte ich, wo ich aus einfachen Verhältnissen stamme, der vermögenden Familie meiner Frau 784.000 Euro schenken?", fragte Grasser.
Am Mittwoch geht es mit der Befragung weiter. Lesen Sie hier den ganzen Tag im Live-Ticker nach:
(red)