BMI hält Verlängerung von BVT-Chef zurück

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist um ein brisantes Detail reicher: Peter Gridling wurde von Bundespräsident Alexander van der Bellen bereits im Februar als BVT-Chef verlängert. Die entsprechende Urkunde wird aber offenbar vom FPÖ-Innenministerium zurückgehalten.

Gridling ist derzeit - auf eigenen Wunsch, heißt es - auf Urlaub. Sein Vertrag läuft allerdings in wenigen Wochen aus. Und bei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scheint er unbeliebt zu sein. Über die Medien stellt Kickl Gridling in Frage. Er könne angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre", so Kickl vor wenigen Tagen.

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Mit diesen Tatsachen im Hinterkopf sind die aktuellen Recherchen des "Falter" besonders pikant. In seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe berichtet die Wochenzeitung über neue Details.

Präsident ernennt Gridling

Der Vertrag Gridlings läuft, wie bereits erwähnt, in wenigen Wochen ab. Wie bei hohen Beamten üblich, muss der Bundespräsident für solche Posten eine sogenannte Bestallungsurkunde unterschreiben.

Hier wird es spannend: Innenminister Herbert Kickl hat Peter Gridlings Verlängerung als BVT-Chef schon am 31. Jänner vorgeschlagen und unterschrieben. Das Ausschreibungsgesetz ließ ihm keine andere Wahl. Kickl hätte Gridling laut Gesetz drei Monate vor Ablauf seiner Bestellungsdauer schriftlich mitteilen müssen, dass er ihn nicht mehr haben möchte. Das geschah aber nicht.

Deshalb langte das entsprechende Bestellungsdekret, das Gridlings Verlängerung vorschlug, am 14. Februar bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg ein. Am 19. Februar unterzeichnete auch Van der Bellen Gridlings Wiederbestellung. Damit hat er ihn wieder zum BVT-Chef ernannt.

Goldgruber hält Dokument zurück

Von der Hofburg wanderte das Dekret zurück an das Innenministerium, wo es am 22. Februar eintraf. Seit 28. Februar liegt es beim Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber.

Dieser weigerte sich aber, die Ernennung des Bundespräsidenten zu unterschreiben. Er hätte es an Gridling zustellen sollen. Das geschah aber nicht. Stattdessen zeigte der von Kickl installierte Goldgruber den BVT-Chef höchstpersönlich bei der Staatsanwaltschaft an.

Noch am 27. Februar in der Nacht bewilligte ein Journalrichter die Razzia "mündlich und in höchster Eile", wie der "Falter" schreibt. Als Beweismittel gab es nur vier anonyme Zeugen.

So kam es, dass just an jenem Tag, an dem BVT-Chef Peter Gridling eigentlich verlängert werden hätte sollen, eine Razzia im BVT stattfand.

Verstrickungen mit der FPÖ

Die FPÖ scheint eng mit der Sache verstrickt zu sein. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach Gridling das Misstrauen aus, BMI. Der von ihm installierte BMI-Generalsekretär Goldgruber verweigerte Gridlings Verlängerung und zeigte ihn an. Außerdem soll Goldgruber auch derjenige gewesen sein, der empfahl, die Polizei-Sondereinheit ESG anstatt der "Cobra" zur folgenden Razzia mitzunehmen. Chef dieser "Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität" (ESG) ist wiederum ein FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter, nämlich Wolfgang Preiszler. (red)