Politik

Kommt Verbot von anonymen Postings?

Schluss mit Hass von anonymen Internet-Usern. Die Regierung plant eine Klarnamenpflicht für Online-Plattformen.

Heute Redaktion
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel (ÖVP) und Experten beim einstündigen Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel (ÖVP) und Experten beim einstündigen Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention.
Bild: picturedesk.com

Schon vor dem Expertengipfel zum Thema Hass im Netz wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenpflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Das Treffen geht heute, Dienstag, im Kanzleramt über die Bühne, die Regierungsspitze holt sich etwa eine Stunde lang Tipps von den geladenen Experten.

Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall einer der Anlässe für den Gipfel war, haben sich allerdings gegen die Klarnamenspflicht ausgesprochen. „Der Regierung geht es ganz offensichtlich nicht darum, Betroffenen zu helfen. Sie missbraucht meinen und andere Fälle um ihre eigene Agenda zur Beschränkung von Freiheit im Netz voranzutreiben", sagte Maurer zur Plattform Netzpolitik.org.

Hass per Klarnamen

Maurer wurde in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt, nachdem sie obszöne Nachrichten veröffentlicht hatte, die ihr geschickt wurden. "Die Hassnachrichten im Craftbeer-Shop-Fall, in dem ich verurteilt wurde, kamen per Klarnamen. Gerade vorgestern habe ich wieder ein Hassmail und ein dickpic (ein Foto eines erigierten Penis) erhalten – alles unter Klarnamen, inklusive Handynummer und Adresse. Eine Klarnamenpflicht hilft in meinem und in unzähligen anderen Fällen gar nix", schrieb Maurer auf Facebook.

Auch die Expertin Ingrid Brodnig, die zum Gipfeltreffen eingeladen war, kündigte an, sich gegen eine Klarnamenpflicht auszusprechen. "Ich halte einen Klarnamenzwang nicht für die Lösung."

Auch Uni-Professor Leonhard Dobusch erklärte, dass aktuelle Forschungsergebnisse zeigen würden, dass nicht-anonyme Nutzer sogar etwas aggressiver als anonyme Nutzer auftreten.

Auch Natascha Kampusch wurde im Netz übel beleidigt:

(red)