Van der Bellen kritisiert Pläne zu Mindestsicherung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat an den Plänen der Regierung für die Mindestsicherung scharfe Kritik geübt. Für ihn müsse man "andere Schwerpunkte" setzen.

Die Pläne der Bundesregierung in puncto Mindestsicherung stoßen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf wenig Gegenliebe.

Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen der Regierung seien "integrationsfeindlich", unterstütze, antwortete Van der Bellen gegenüber dem ORF mit Sorge: "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem".

Für den Bundespräsidenten könne man nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen." Das würde sich "ja eindeutig" widersprechen, erklärt Van der Bellen.

Van der Bellen besuchte Amnesty International

Am Rande seines Besuches bei Amnesty International Österreich sagte der 74-Jährige zudem: "Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer -, dann, glaube ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."

Die neuen Pläne der Bundesregierung für die Mindestsicherung sehen die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor. Außerdem sollen nur mehr jene Flüchtlinge Anspruch erhalten, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen.

Subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen, da diese in der Grundversorgung sind.

Reformpläne der Regierung

Die Reformpläne der Regierung bei der Mindestsicherung bedeuten für die allermeisten der betroffenen Familien Kürzungen. Auch Alleinerzieherinnen werden entgegen der Darstellung der Regierung in vielen Fällen nicht von der Neuregelung profitieren: Ihnen drohen im Westen und in Wien Verluste. (wil)