VdB wird Putin nicht auf Spionagefall ansprechen

Van der Bellen ließ im Ö1 Gespräch einmal mehr wissen, dass ihm einige Schritte der Regierung nicht ganz recht sind. Dennoch möchte er nichts hochschaukeln.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Samstag zu den Feierlichkeiten nach Paris angereist. Zuvor war er im Ö1 Mittagsjournal zu Gast und gab ein ausführliches Interview zu einigen brisanten Themen.

So möchte Van der Bellen den aktuellen Spionagefall um einen ehemaligen Bundesheer-Offizier im Moment nicht allzu hoch hängen. "Momentan sehe ich noch keinen Anlass das zu dramatisieren." Bei den Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass er mit ihm unter vier Augen über den Spionageverdacht sprechen können wird, bezweifelt Van der Bellen. Denn da werden "ja mehrere Dutzend Staatsoberhäupte zu Gast sein." Er ihn daher auch nicht darauf ansprechen. "Die ganze Affäre muss jetzt einmal untersucht werden. Mal sehen ob das mehr ist als eine sogenannte Raubersgschicht und dann werden entsprechende Konsequenzen zu treffen sein", so Van der Bellen.

Auf die Frage, ob der Bundespräsident die EU als europäisches Friedensprojekt – wie in jüngster Zeit immer wieder in Frage gestellt – in Gefahr sieht, meint Van der Bellen: "Nein, wenn es eine Gefahr gibt, dann nur, dass wir uns vielleicht zu sehr an den Frieden gewöhnt haben." Den Friedensprozess sehe er nicht gefährdet, "wohl aber haben wir an verschiedenen Baustellen wenig Fortgang bzw. große Schwierigkeiten, eine Einigung zu finden, Stichwort Brexit beispielsweise." Diesbezüglich hofft er, dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung komme.

Rechtzeitig eine Meinung bilden

Was den viel diskutierten Ausstieg Österreichs vom UN-Migrationspakt und der nachgesagten "Vorreiterrolle" anbelangt, so bekrittelt der Präsident allen voran, dass Österreich erst zum jetzigen Zeitpunkt den Rückzieher macht. Die Entwicklung, die das genommen hat, finde Van der Bellen bedauerlich. "Inhaltlich kann man viel kritisieren und ich nehme diese Kritik durchaus ernst. Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess dann diese Argumente so zu gewichten, finde ich für das Ansehen der österreichischen Diplomatie leider nicht sehr hilfreich. Wenn schon hätte man diese Bedenken schon vor zwei Jahren vortragen müssen. Aber das war eine andere Regierung. (...) Ich glaube in Hinkunft werden wir gut daran tun, im Vorfeld schon viel genauer hinzuschauen, um was es geht und sich rechtzeitig eine Meinung zu bilden, ob man dabei ist oder nicht."

Guter Ruf im Ausland

Generell ist Van der Bellen aber vom guten Ruf Österreichs im Ausland überzeugt. "Österreich hat in der Welt einen hervorragenden Ruf, was das sogenannte Brückenbauen betrifft."

Was weitere umstrittene Schritte der Regierung, wie etwa die Indexierung der Familienbeihilfe, betrifft, lässt Van der Bellen wissen: "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den ein oder anderen Punkt kritisch sehe." So befürchte er beispielsweise, dass die Indexierung der Familienbeihilfe dem Unionsrecht widerspricht. Das würde aber allenfalls in einem Vertragsverletzungsverfahren zu klären sein.

Die Mindestsicherung sieht Van der Bellen als Teil des sozialen Netzes, das dann greifen solle, wenn anderen Netze nicht mehr halten. "Das betrifft verschiedenste Familiensituationen, v.a. Familien mit Kindern. Hier muss man mit großer Sorgfalt vorgehen, dass niemand, der Not ist, alleine gelassen wird und ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung das auch so sieht wie ich."

Außerdem ließ Van der Bellen anmerken, dass er sich wünscht, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetzestexte schon vor Inkrafttreten prüfen können soll. "Mir wäre es in manchen Fällen ganz recht, wenn ich vorher fragen könnte."

Mehr Mitsprache für Länder

Was die aktuelle Diskussion um mehr Mitsprache der Bundesländer beim humanitären Bleiberecht anbelangt, spricht sich der Bundespräsident dafür aus. Immerhin würde es sich in aller Regel um Familien handeln, wo beurteilt werden muss, ob erfolgreiche Integrationsmaßnahmen unternommen wurden. "Wo kann das am besten beurteilt werden? Natürlich vor Ort, wo die entsprechende Familie wohnt."

Die beiden Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) forderten mehr Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht. Die Regierung hält eine Änderung beim Bleiberecht allerdings

nicht für nötig. Innenminister Kickl erteilte der Forderung jedenfalls eine Abfuhr.

Darauf angesprochen, ob Van der Bellen – genauso wie sein Mitstreiter Norbert Hofer – nach seiner Amtszeit erneut als Bundespräsident kandidieren wolle, sagt er mit einem Schmunzeln: "Ich bin noch nicht einmal zwei Jahre im Amt. Es macht mir Freude, ich glaube es macht Sinn. Im Großen und Ganzen habe ich das Vorurteil, dass ich das gut mache. Die Entscheidung, ob ich wieder antrete, wird sehr viel später fallen."

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(red)