Österreich schiebt am meisten Europäer ab

Der Anteil der abgelehnten Asylwerbern unter den aus Österreich abgeschobenen Personen sollte nicht überbewertet werden: Denn die meisten betreffen Europäer. Slowaken führen die Liste an.

Österreich hat im vergangenen Jahr insgesamt 4.660 Personen abgeschoben. Der überwiegende Teil von ihnen – mehr als 60 % –sind Europäer. So betreffen die meisten Abschiebungen Slowaken, Serben, Ungarn und Rumänen. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Montag in der Früh.

Im Vorjahr sind demnach knapp 2.100 EU-Bürger abgeschoben worden – was einer Quote von 45 Prozent aller Abschiebungen entspricht. Rechnet man die Nicht-EU-Bürger aus den Balkan-Staaten dazu, so kommt man auf über 2.900 Europäer, was wiederum einer Quote von 63 Prozent entspricht.

Warum werden auch EU-Bürger abgeschoben?

Es dürfte sich großteils um Arbeitslose, Obdachlose, Bettler und straffällige Personen handeln. Der Europarechts-Experte Walter Obwexer erklärt, warum:

"Unionsbürger müssen, wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen, und wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dann dürfen sie wieder in ihr ursprüngliches EU-Heimat-Mitgliedsstaat zurückgebracht werden."

Obwexer führt weiter aus: "Dazu kommt, dass Unionsbürger, die straffällig geworden sind und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit Österreich darstellen, ebenfalls ausgewiesen werden dürfen."

So auch in dem Fall, wenn sie eine Haftstrafe in Österreich teilweise abgesessen haben.

Mehr abgeschobene Georgier



Laut den jetzt aus dem Innenministerium übermittelten Zahlen, die das Ö1-Morgenjournal bekommen hat, liegen Slowaken, Österreichs EU-Nachbarn, auf Platz 1, mit fast 600 Abschiebungen vor Serben, Ungarn und Rumänen. Auf Platz 5 liegen Nigerianer und auf Platz 8 Afghanen mit rund 190 Abgeschobenen.

Familien sind aber nicht darunter, sagt Günter Ecker, Chef des Schubhaft-Betreuungsvereins "Menschenrechte Österreich":

"Bei Afghanen handelt es sich um alleinstehende Männer, die abgeschoben werden nach einem rechtsgültig negativ abgeschlossenen Asylverfahren. Diese werden nach Kabul abgeschoben – wobei viele der Abgeschobenen weiter in den Iran oder nach Pakistan weiterreisen."

Denn viele, so Ecker, haben seit ihrer Kindheit dort als Flüchtlinge gelebt und nicht in Afghanistan.

Noch vor den Afghanen auf Platz 7 liegen übrigens die Georgier – von 80 auf 218 hat sich ihre Zahl fast verdreifacht. Der wahrscheinliche Grund laut Obwexer und Ecker ist wohl der, dass Georgier seit fast einem Jahr ohne Visum in die EU einreisen dürfen. So manch erkrankter Georgier stelle einen Antrag, um sozialversichert zu sein. Denn die eigentliche Motivation, nach Österreich kommen, sei es, eine medizinische Behandlung zu erlangen – und dann wieder nach Georgien zurückzureisen.

Bei den vor rund eineinhalb Wochen von Innenminister Herbert Kickl präsentierten Asylzahlen ist laut Ö1 der Eindruck erweckt worden, dass es sich bei den Abgeschobenen um Asylwerber handle - "heute.at" berichtete hier. Daher habe man die Anfrage ans Innenministerium gerichtet, um die genauen Zahlen zu erhalten und die Herkunftsländer aufzuschlüsseln.

(Red)