Politik
8 Fragen und Antworten zur Moscheen-Schließung
Die Regierung holt zum Schlag gegen den Extremismus aus. Was wird gemacht und was wird das bringen? Hier 8 Fakten >>
Was ist passiert?
Die Regierung hat am Freitag angekündigt, im Kampf gegen den radikalen Islamismus erstmals das Islamgesetz aus dem Jahr 2015 anzuwenden und sieben Moscheen in Österreich zusperren zu wollen. Zudem sollen zahlreiche Imame des Landes verwiesen werden.
Warum diese Maßnahmen?
Eine Moschee wird geschlossen, weil sie illegal betrieben wurde. Die anderen sechs, alle der arabischen Kultusgemeinde zuzuordnen, verstoßen laut Erhebungen des Kultusamtes (Minister Gernot Blümel, ÖVP) gegen das Islamgesetz ("positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat").
Die Imame werden wegen des Verdachts aus illegale Auslandsfinanzierung überprüft. So sich der Verdacht erhärtet, wird ihr Aufenthaltstitel in Österreich aufgehoben und sie müssen ausreisen.
Wann werden die Imame abgeschoben?
Abschiebungen liegen - wenn überhaupt - in weiter Ferne. Die Entscheide müssen dazu negativ und rechtskräftig sein. Zusätzlich müssten die Betroffenen eine freiwillige Ausreise verweigern, um zwangsweise außer Landes geschafft zu werden.
Wann werden die Moscheen zugesperrt?
Von "Zusperren" kann nicht wirklich die Rede sein. Wie Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) schon bei der Pressekonferenz sagte, werden den Vereinen "kultische Handlungen" verboten. Darunter fallen etwa Predigten oder der Koranunterricht. Normale Vereinstätigkeiten an den Standorten kann man ihm Rahmen des Islamgesetzes allerdings nicht verbieten.
Was sind das für Moscheen/Imame?
Sechs der zu schließenden Moscheen sind der arabischen Kultusgemeinde zuzuordnen. Die Imame, die unter Verdacht stehen, arbeiten hauptsächlich in Moscheen, die dem türkischen Dachverband ATIB zuzuordnen sind.
Was sagt ATIB dazu?
Der betroffene Verein ATIB hat sich wenige Stunden nach der Ankündigung zu Wort gemeldet. "Ja, die Imame werden aus der Türkei finanziert", gesteht ein Sprecher. Bei den drohenden Ausweisungen hofft er auf eine Übergangsphase.
Was sagen Kritiker zu der Maßnahme?
Extremismus-Experte Thomas Schmidinger erklärt in einem Facebook-Posting, warum er die Maßnahme für nicht zielführend hält. Die arabischen Muslime würden dadurch in den Untergrund getrieben. Er glaubt, dass Bildungsmaßnahmen und offene Debatten mehr gegen den Extremismus ausrichten würden.
Der Grüne Politiker Michel Reimon wiederum kritisiert die Regierung als "Wahlhelfer Erdogans". Gerade hätten die Präsidentenwahlen in der Türkei begonnen, für viele türkische Wahlberechtigte in Österreich sei Ärger über die Maßnahmen erst recht ein Anreiz, Erdogan zu wählen.
Was sagt Erdogan dazu?
Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigte sich in einer ersten Reaktion erbost. Österreich sei von einer "islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle" erfasst worden.
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(red)