In 10 Punkten: Identi–wer? Die jungen Rechten erklär...

Nach einer Spende des Amokläufers von Neuseeland an die Identitären stehen sie im Fadenkreuz der Ermittlungen. Der Verdacht: Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Doch was steckt hinter der Vereinigung und was treibt ihre Mitglieder an?

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein. Zentral sei die Idee, dass die zunehmende Durchmischung der Bevölkerung der Untergang des Abendlandes sei, den es um jeden Preis zu verhindern gelte, erklärt Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger vom DÖW im Gespräch mit "Heute.at".

Die Anhänger der Identitären wünschen sich laut Weidinger eine sogenannte "identitäre Demokratie": "Diese Vorstellung geht von der Idee aus, dass ein homogenes Volk auch einen einheitlichen Willen habe. Das ist ein deutliches Erbe des Faschismus."

Das prominenteste Mitglied der Identitären in Österreich ist deren Sprecher Martin Sellner. Er veröffentlicht laufend neue Videos auf seinem YouTube-Kanal und tauchte nun verstärkt in den Medien auf.

"Die Identitären haben nicht die Relevanz, die eine dermaßen große Aufmerksamkeit rechtfertigen würde", sagt Weidinger. Alles, was man über die Gruppierung wissen müsse, könne man auch erfahren, ohne Zwiegespräche mit dem "Chef-Propagandisten" Sellner zu führen.

Doch wie viele Identitäre befinden sich in Österreich? Abhängig von der Definition gelangt man zu unterschiedlichen Zahlen. Laut Weidinger gibt es zehntausende Menschen mit der Bereitschaft zu Facebook-Likes. An Demonstrationen oder anderen Aktionen würden nur noch Hunderte teilnehmen. Ein anhaltendes Engagement in der Bewegung legen wohl nur ein paar Dutzend Mitglieder an den Tag.

Der Neonazi-Begriff sei schon deshalb "undenkbar", weil die Identitären keinen institutionalisierten Antisemitismus in ihrem Programm hätten. Anders als Skinheads oder Burschenschafter geben sich die Identitären jung und hip, gehören zur Generation Instagram. Weidinger: "Es ist sicher ein attraktiveres Angebot für junge Männer als die Burschenschaften mit ihrem verstaubten Stil. Bei den Identitären kann man sich so anziehen, wie sich junge Menschen kleiden."

Frauen würden bei Demonstrationen prominent ins Bild gerückt. "Wohl auch, um darüber hinwegzutäuschen, dass sie zahlenmäßig eine deutliche Minderheit in den eigenen Reihen darstellen." In der Hierarchie der Bewegung hätten Frauen es bislang nicht nach oben geschafft.

Auf Druck von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanzierte sich die FPÖ im Zuge der Spenden-Affäre von den Identitären. "Wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben. Das ist nicht unsere Gesinnung", hatte etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gesagt. Die Nerven der Identitären lagen daraufhin blank – sie attackierten die Freiheitlichen.

An der grundlegenden Haltung gegenüber der FPÖ-Politik habe sich seitens der Identitären allerdings wenig geändert, sagt Weidinger. "Ich erwarte, dass sich die Identitären zähneknirschend mit der Situation arrangieren." Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Bewegung ihre Drohung wahr machen könnte, schädigende Informationen über die FPÖ zu veröffentlichen.

Denn eine andere politische Heimat gibt es für die Identitären wohl nicht. "Jede Parteineugründung rechts von der FPÖ müsste eigentlich schon neonazistisch sein – und damit illegal", so Weidinger. "Die FPÖ deckt die rechte Flanke im legalen Bereich gut ab."

Inhaltliche Überschneidungen mit der FPÖ haben die Identitären nie in Abrede gestellt. "Ich denke, dass man zumindest das zentrale Ziel teilt, die Diversität in Österreich zu reduzieren", sagt Weidinger. "Das Land wieder traditioneller, weißer und konservativer zu machen." Massenabschiebungen seien wohl für beide "im Rahmen des Gewünschten".

Und in welchen Punkten unterscheiden sich die Bewegung und die Partei? "Die Identitären sehen sich explizit als antiliberal", erklärt Weidinger. "Das ist in Teilen der FPÖ zwar auch so, aber gleichzeitig gibt es auch Parteimitglieder, die sich selbst als Liberale verstehen – oder den Liberalismus nicht als Hauptfeind sehen. In der FPÖ dürfte man – wenn auch auf niedrigem Niveau – etwas aufgeschlossener gegenüber der Möglichkeit von Integration sein."

Die Identitären seien hingegen ganz offen gegen Integration. Eine der bekanntesten Kampagnen der Bewegung trug den Titel "Integration ist eine Lüge". Weidinger: "In der identitären Ideologie ist Integration weder im Interesse des Aufnahmelandes noch jener Personen ist, die sich integrieren sollen. Weil diese damit vermeintlich ihre Wurzeln kappen und gar nicht glücklich werden können."

In der FPÖ gebe es in diesem Punkt mehr Aufgeschlossenheit. Wenn auch Integration dort vor allem als Assimilation verstanden werde. Also eine möglichst umfassende Anpassung.

Kanzler und Vizekanzler haben angekündigt, eine Auflösung der Identitären zu prüfen. Große Chancen dafür sieht der Experte nicht – wie bereits in der ähnlich gelagerten Liederbuch-Affäre um die Burschenschaft Germania. Damals wurde das Verfahren eingestellt.

Weidinger: "Es wäre theoretisch denkbar, dass Belege für weitergehende Verbindungen zwischen den Identitären und dem Attentäter von Neuseeland auftauchen. Das würde eine Auflösung denkbar machen." Derzeit seien die Chancen für eine Auflösung allerdings eher gering. Auch umfangreiche Ermittlungen im Zuge des Gerichtsverfahrens im vergangenen Jahr hätten keine Grundlage für ein Verbot gebracht.

17 Mitglieder der Identitären Bewegung standen im Vorjahr in Graz vor Gericht. Alle Angeklagten wurden allerdings von den Vorwürfen der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt.

"Die Aktionen der Identitären bewegen sich bisher entweder im Rahmen der Verwaltungsübertretung oder waren legal", erklärt Weidinger. "Auf dieser Basis kann man eine Vereinigung nicht kriminalisieren." Allerdings könne man diskutieren, ob der Verhetzungsvorwurf im Prozess nicht ausgereizt wurde. Das letztinstanzliche Urteil sei allerdings zu akzeptieren.

In einem Dokument aus dem Jahr 2015 mit der Überschrift "Die Integrationslüge" beschreiben die Identitären mögliche Szenarien wie die Ausrufung eines "Bürgerparlaments" oder die Besetzung von Pressegebäuden.

Weidinger meint, er wisse nicht, inwiefern diese Aktionen tatsächlich geplant waren. Aber: "Einstweilen könnte eine identitäre Ausrufung eines Bürgerparlaments oder der Versuch, Studios zu besetzen, nur zur Lachnummer werden. Davor braucht man sich nicht fürchten."

Eine andere Sache sei es mit dem Einfluss identitärer Propaganda auf den öffentlichen Diskurs. Eine Stimmung der Bedrohung und des Niedergangs würde einen fruchtbaren Boden für die extreme Rechte bereiten.

Rechtlich gesehen gebe laut Weidinger übrigens es keinen Unterschied zwischen Demonstrationen der Identitären und linken Gruppierungen, solange es sich um legale Organisationen handle. Die Frage der Legitimität sei eine andere Debatte in der Öffentlichkeit. Jedenfalls: "Für die Behörden zählt die Legalität."