Politik
Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern
Nordmazedonien und Albanien können nach der Europawahl auf einen Start der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen.
"Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission Ende Mai auf Basis der von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossenen Kriterien positive Empfehlungen für beide Länder vorlegen wird", sagte der zuständige österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview.
Verdiente Verhandlungen
Durch Reformen und die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland habe sich vor allem Nordmazedonien den Start der Beitrittsverhandlungen eindeutig verdient.
Bereits vergangenen Juni hatten die EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien grundsätzlich zugestimmt. Der eigentliche Beginn der Gespräche wurde aber von weiteren Reformfortschritten abhängig gemacht. Kurz nach der Europawahl im Mai wird die EU-Kommission Berichte vorlegen, die als Grundlage für die endgültige Entscheidung der Regierungen der EU-Staaten dienen sollen.
Juni als Entscheidungsdatum
Hahn warnte die Mitgliedstaaten davor, trotz positiver Berichte weiter auf Zeit zu spielen. "Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren Einfluss in der Region zu bewahren", sagte er. Den Juni als Datum für die Entscheidung der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern hätten die Mitgliedsstaaten selbst festgelegt.
Er warnte weiters davor, dass eine Verschiebung und die Nichtanerkennung objektiv erbrachter Fortschritte seitens der Beitrittskandidaten dramatische Folgen für die betroffenen Länder und die gesamte Region haben könnten. Beispielsweise drohe so auch die Motivation wegzufallen, den Serbien-Kosovo-Konflikt beizulegen. Am Montag soll es zu diesem Thema einen von Deutschland und Frankreich initiierten Minigipfel geben.
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(rfr)