Das sind Kickls zehn Asyl-Gebote

Innenminister Kickl (FP) will die Zahl der Asylanträge in Österreich in Richtung null schrauben. Wie das funktionieren soll und was die Opposition dazu sagt, lesen Sie hier!

"Die Botschaft muss lauten: Wer nicht schutzberechtigt ist, für den gibt es keine Eintrittskarte, sondern ein Rückkehrticket", sagte Innenminister Kickl gestern und kündigte neue Verschärfungen des Asylrechts an.

Als Ziel nannte er den "Schutz der Bevölkerung". Die Morde der jüngsten Zeit durch Asylwerber hätten gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe: "Im Grunde genommen soll in Österreich niemand mehr einen Asylantrag stellen können. Außer er kommt unmittelbar aus einem Flugzeug oder ist sonstwie direkt nach Österreich gekommen. Schlicht und ergreifend, weil wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind."

Erstaufnahmezentren werden ab 1. März "Ausreisezentren". Die ersten Standorte sind Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ). Dort sollen Identität und Reiseroute der Asylwerber festgestellt werden. Zusätzlich wird eine "Gefährdungsprognose" durch Polizei und BVT erstellt.

Für "Gefährder" will der Minister Sicherungshaft verhängen. Diese sei mit EU-Recht vereinbar – gerade weil sie nur für gefährliche Asylwerber gelte.

Für die Umsetzung bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit. Doch die Opposition sagt nein. SP-Chefin Rendi-Wagner zog eine "rote Li nie" – während Burgenlands SP-Landeschef Doskozil und Wiens SP-Bürgermeister Ludwig sich sogar eine "Sicherungshaft" für alle, auch für gefährliche Österreicher, vorstellen können. Die Neos halten die Pläne für "rechtlich unhaltbar", die Liste Jetzt sieht eine Entwicklung zum "autoritären Unrechtsstaat".

Sicherungshaft für Asylwerber - die Details im Überblick: