Nach hitzigen Debatten und einer Ablehnung Österreichs läuft neben dem Tauziehen um den UNO-Migrationspakt auch eines um den UNO-Flüchtlingspakt. Und anders als beim Migrationspakt wird Österreich dem Flüchtlingspakt zustimmen, berichtet der "Standard" unter Berufung auf das Außenministerium.
Mitte Dezember ist es soweit
Der Flüchtlingspakt wurde parallel zum Migrationspakt ausverhandelt und am 13. November in einem Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen. Die Begründung Österreichs zur Zustimmung: es finde keine Vermengung zwischen den Begriffen "Flüchtlinge" und "Migranten" statt, wird Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer zitiert.
Endgültig abgesegnet werden soll der Flüchtlingspakt Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung. Der Migrationspakt wiederum soll am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden – Österreich wird sich dabei seiner Stimme enthalten.
Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz
"Der globale Pakt für Flüchtlinge ist eine einmalige Gelegenheit, internationale Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in langwierigen sowie in neuen Flüchtlingssituationen zu stärken. Er umfasst vier zentrale Ziele. 1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. 2. Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern. 3. Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten. 4.
Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.", heißt es von der UNO.
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Israel sei verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern, kündigte Benjamin Netanyahu die Entscheidung seines Landes an.
(Bild: imago stock & people)
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Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini lehne den Text des Migrationspaktes ab, deshalb wird das Land nicht unterzeichnen.
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All diese Länder unterzeichnen den UN-Migrationspakt nicht >>>
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Australiens Regierung war eine der ersten, die eine Annahme des Abkommens grundsätzlich ablehnte.
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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte schon im Dezember 2017 ihre Beteiligung an der Erarbeitung des Migrationspakts abgelehnt. Das Abkommen würde die amerikanische Souveränität einschränken und der Einwanderungspolitik der USA widersprechen.
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Österreichs Regierung (hier Innenminister Kickl, Kanzler Kurz und Vize Strache) sieht einige Inhalte des Paktes kritisch und kündigte deshalb an, ihn nicht unterzeichnen zu wollen.
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Auch die ungarische Regierung der rechtsnationalen Fidesz-Partei unter Victpr Orban lehnt den Pakt ab.
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Tschechien begründet die Ablehnung mit einer fehlenden Unterscheidung von legaler und illegaler Migration. Hier Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis mit Estlands Ministerpräsident Juri Ratas.
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Polen lehnt ab, weil laut polnischem Premierminister Mateusz Morawiecki die Souveränität höchste Priorität habe.
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Auch Bulgarien kündigte Mitte November an, den Pakt nicht unterstützen zu wollen. Hier: Premierminister Boyko Borisov
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Israel sei verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern, kündigte Benjamin Netanyahu die Entscheidung seines Landes an.
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Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini lehne den Text des Migrationspaktes ab, deshalb wird das Land nicht unterzeichnen.
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All diese Länder unterzeichnen den UN-Migrationspakt nicht >>>
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Australiens Regierung war eine der ersten, die eine Annahme des Abkommens grundsätzlich ablehnte.
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Zudem sind Pläne enthalten, die sicherstellen sollen, "dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen, die Möglichkeiten erhalten ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können und von Anfang an in ihre Aufnahmegemeinschaften inkludiert werden". (red)
