ÖVP bekam 3 Mio. Euro, fühlt sich "kriminalisiert"

Viel wird derzeit über eine Neuregelung der Parteispenden geredet. Die ÖVP ist dabei ein beliebtes Ziel der Kritik, hat sie doch im letzten Wahlkampf fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie gesetzlich erlaubt.

Gegen-Offensive

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer geht dazu am Freitag in die Gegen-Offensive. Man sei natürlich bereit, die Parteispenden gesetzlich neu zu regeln: "Wir sind gesprächsbereit bei einer Spendenobergrenze", so Nehammer.

Und selbst wenn man Parteispenden komplett verbieten würde, wäre das okay für die ÖVP. Dabei aber zu bedenken: Kleinparteien, die noch nicht im Nationalrat sind, hätten ohne Spenden so gut wie keine Chance, ins Parlament einzuziehen.

Nehammer erneuert dazu ihren Vorstoß, die Parteienförderung an eine Art Frauenbonus im Nationalrat zu knüpfen. Lesen Sie hier Details dazu.

Angriff auf politische Gegner

Die ÖVP fühlt sich in Sachen Spenden von den anderen "kriminalisiert" und ortet Doppelmoral und auch bei anderen Parteien unlautere Vorgänge.

Wieso, beispielsweise, unterstellt man den Großspendern von Alexander Van der Bellens Präsidentschaftswahlkampf keinen "unguten Geist"? Oder dem Herrn Noll, der der Liste JETZT 100.000 Euro gespendet haben soll und jetzt im Nationalrat sitzt?

Die ÖVP habe sich "immer an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten", sagt Nehammer.

Der SPÖ unterstellt er gleichzeitig, dass diese bei der Bezifferung ihrer (viel niedrigeren) Wahlkampfkosten geschummelt hat. Er nennt die Zahl von 7,4 Millionen Euro "unglaubwürdig". Auch dort täte es gut, Vereinkonstruktionen zu durchleuchten. Und bei der FPÖ, die durch das Ibiza-Video ihres wahres Gesicht gezeigt hätte, glaubt Nehammer auch, dass es noch weitere - bisher unentdeckte - Vereine gibt.

Sogar bei den NEOS, die sich damit rühmen, "bis auf die letzte Wurstsemmel" alles transparent zu machen, ortet Nehammer etwas Heimliches. Die Partei hätte nicht namentlich angegeben, wer aller hinter den "Privatdarlehen" seht, die auf der Website ausgewiesen sind.

Nichts Unanständiges

Überhaupt ist die ÖVP der Meinung: "Spenden sind nichts Verwerfliches", solange alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Und: "Spender können weder im Wahlkampf noch danach auf unsere Politik Einfluss nehmen."

Nehammer nennt auch neue Zahlen. Im gesamten Jahr 2017 (also auch abseits des Wahlkampfes) hätte die Bundespartei ÖVP 2,96 Millionen Euro an Spenden eingenommen.

Neun Einzelspenden

Neben dem bereits bekannten Großspender Stefan Pierer (KTM-Chef, knapp 500.000 Euro) hat auch die Ortner-Gruppe (Hauptaktionär der Porr, u.a.) insgesamt 428.000 Euro hergegeben. Das schien bisher nicht auf der Website auf, weil die Ortner-Gruppe ihre Spenden in neun Einzelspenden aufgeteilt hat und die teilweise vor und nach der Wahlkampfphase eingingen.

Was die einzelnen Landes- und Gemeindeparteien zusätzlich zu den 2,96 Mio. Euro der Bundespartei eingenommen und ausgegeben hätten, sei eine andere Sache. "Wir sind ein sehr föderales Land und eine sehr föderale Partei", sagt Nehammer auf Nachfrage dazu.

Seine Pressekonferenz beendet er "emotional", wie er sagt: Die ÖVP werde sich rechtliche Schritte gegen jeden vorbehalten, der behauptet, die ÖVP würde etwas Illegales machen oder sich nicht an Gesetze halten.

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(red)