Ministerin will Forderung der Klima-Kleber erfüllen

Nach einer vollen Chaos-Woche mit täglichen Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" rumpelt es offenbar in den Kreisen der Regierung. Mittlerweile ist auch Bundeskanzler Karl Nehammer auf den von seiner wahlkämpfenden mächtigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ins Rollen gebrachte Zug mit härteren Strafen für die Aktivisten aufgesprungen.

Noch am Mittwoch hörte sich das aber noch ganz anders an. An der Seite von Vizekanzler Werner Kogler hatte Nehammer im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach im Wienerwald einer Verschärfung eine klare Absage erteilt. Diese seien bei Klimakleber-Aktionen nicht für notwendig, hieß es mit Verweis auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. 

Das Anpicken selbst kam aber bei beiden Koalitionspartnern nicht gut an. Selbst Kogler hatte die Klebe-Welle verurteilt: "Es bringt nichts, die Leute auf die Dauer zu verärgern." Offenbar bringt es aber doch etwas, denn ausgerechnet seine Parteikollegin und Klimaschutzministerin, Leonore Gewessler, soll nun erwägen, eine der zentralen Forderungen der "Letzten Generation" zu erfüllen. Die "Kronen Zeitung" berichtet am Sonntag.

Gewessler will Fracking-Verbot

Demnach wolle Gewessler mit einem Vortrag gegen Fracking in den nächsten Ministerrat gehen und die umstrittene Gas-Beschaffungsmethode in Österreich verhindern. Entsprechende Dokumente sollen der "Krone" zugespielt worden sein.

"Fracking keine verfolgenswerte Option"

Beim Fracking wird mit hohem Druck ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch in tief liegenden Gesteinsschichten gepresst. Damit werden Risse im Gestein erzeugt, die das darin liegende Gas freisetzen, so dass es entnommen werden kann. Wegen möglicher Auswirkungen auf die Umwelt, darunter Grund- und Trinkwasserverschmutzung durch den Chemikalienanteil, ist das Verfahren umstritten.

"Fracking ist in Österreich weder unter energiewirtschaftlichen noch unter betriebswirtschaftlichen, umwelt- oder klimapolitischen Gesichtspunkten eine verfolgenswerte Option", wird in dem Bericht Gewesslers Fazit zitiert.

OMV will in NÖ "fracken"

Ob die grüne Ministerin damit beim Koalitionspartner auf offene Ohren stößt, wird sich zeigen müssen. Immerhin bietet das Thema besonders in Niederösterreich, zwei Wochen vor dem Urnengang in dem Mikl-Leitner um ihre Wiederwahl als Landeshauptfrau rittert, erhöhte Sprengkraft. Besonders OMV und Co. liebäugeln derzeit nämlich mit Gasgewinnung durch Fracking mitten im Weinviertel. 

Einen Funken der Hoffnung gibt es für die Ministerin, die lieber auf erneuerbare Energieformen setzen will, aber. Landespolitiker der Volkspartei hatten sich zumindest in den vergangenen Monaten skeptisch gegenüber den Fracking-Vorhaben geäußert. Nur die FPÖ hatte sich eindeutig für eine solche Methode der Gasförderung in Niederösterreich ausgesprochen.