Politik
"Lage auf Balkanroute dramatisch" – neue Flüchtlings
Die Schweiz und Österreich warnen vor einer neuen Flüchtlingswelle über die Balkanroute. Serbien wird als Schuldiger festgemacht.
Am Mittwoch trafen sich die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Österreichs Innenminister Gerhard Karner (VP) in Zürich. Thema: der rapide Anstieg der Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute.
Die beiden Minister unterzeichneten einen Aktionsplan, der die Ströme eindämmen soll. Geplant sind unter anderem gemeinsame Grenz-Patrouillen in Zügen aus Österreich in die Schweiz und diplomatische Interventionen auf europäischer Ebene. Besonders zeigten beide aber mit dem Finger in Richtung Serbien.
Im Interview mit "20 Minuten" sagt Keller-Sutter, dass geschätzt 80 Prozent der Flüchtlinge auf der Balkanroute via Belgrad kämen. "Viele Menschen reisen visumsfrei nach Serbien ein und von dort aus mit Schleppern weiter." Wegen der serbischen Visapolitik kämen plötzlich sogar Menschen aus Indien und Pakistan in den Schengen-Raum, um hier Asyl zu beantragen, obwohl sie kaum eine Chance auf einen positiven Bescheid haben.
Lage ist "besorgniserregend"
Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die über die Balkanroute kommen, sei "besorgniserregend", sagte Keller-Sutter gegenüber "20 Minuten". Karner nannte die Lage sogar "dramatisch", das österreichische Asylsystem sei am Anschlag.
Österreich verzeichnet dieses Jahr über 56.000 Asylgesuche – über 40 Prozent mehr als 2021 – Ukraine-Flüchtlinge nicht mitgezählt. Von den Entwicklungen auf der Balkanroute ist auch die Schweiz betroffen, denn viele Menschen wollen aus der Alpenrepublik weg und weiter in Richtung Westen. Zumeist nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich, wobei viele auch in der Schweiz Station machen.
Auch die Schweiz verzeichnet höhere Asylzahlen als letztes Jahr, mit 20.000 Flüchtlingen rechne man dieses Jahr, hieß es am Montag im Nationalrat der Eidgenossen. Schon letzte Woche forderte die SVP schärfere Grenzkontrollen zu Österreich. Zumindest teilweise wird diese Forderung nun mit den gemeinsamen Patrouillen in den Zügen von Österreich in die Schweiz erfüllt.
Neue Grenzkontrollen
Am Mittwoch kam dann die Ankündigung aus dem Bundeskanzleramt, dass Österreich ab Mitternacht Grenzkontrollen an der slowakisch-österreichischen Grenze einführen werde. Das Innenministerium begründet das mit vermuteten Ausweichbewegungen. "Es ist notwendig, dass wir reagieren, bevor die Schlepper reagieren", sagte Innenminister Karner. Ein Großteil der Schlepper komme derzeit über Ungarn, dort gibt es schon jetzt Kontrollen.
