Kanzler sagt live im ORF Krisengipfel am Mittwoch ab

Zwischen den beiden Regierungsparteien fliegen die Fetzen. Erst griff Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor und sagte kurz vor dessen Pressekonferenz den bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte an. Seit dessen ZIB2-Auftritt am Sonntag ist nun auch klar: an weiteren Verschärfungen wird schon gebastelt. Dafür muss der Grüne Ressortchef nun heftige Querschüsse der Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck aus den türkisen Reihen einstecken.

Kann Kanzler Schallenberg diese schiefe Optik wieder gerade rücken, oder legt er sogar noch nach? Der Regierungschef trat am heutigen Montagabend in einer "ZIB Spezial" – der ORF warf dafür kurzfristig das Hauptabend-Programm über den Haufen – vor die Kameras. Das hatte er zu sagen:

Geimpfte können (vorerst) aufatmen

Der Lockdown für Ungeimpfte sei ein sehr weitreichender Beschluss gewesen. Diesen gelte es jetzt umzusetzen und zu kontrollieren: "Lassen wir mal die Maßnahmen wirken", so der Kanzler. 35 Prozent der Bevölkerung hätten nun massive Einschränkungen in Kauf zu nehmen, das sei aber kein Grund für die restliche Mehrheit "aus Solidarität" bei einem Lockdown mitzumachen. 

Schallenberg spricht sich eindeutig gegen einen Lockdown für Geimpfte aus: "Ich will ja die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren." Und: "Wir werden diesen Teufelskreis nur durchbrechen, wenn wir die Impfquote nach oben treiben." 

Die nächtliche Ausgangssperre für Geimpfte, die Mückstein ins Spiel gebracht hatte, erhält ebenfalls eine klare Abfuhr durch den Kanzler. "Dass der Gesundheitsminister verschiedene Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat, deren Sinnhaftigkeit dahingestellt ist, das ist sein gutes Recht", das sei aber nicht die aktuelle Regierungslinie und auch nicht die der derzeitigen Beschlüsse. "Ich werde hier sicher nicht über weitere Maßnahmen spekulieren. Wenn das andere tun, ist das ihre Sache."

"Gute Gesprächsbasis"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seiner Familie, die jüngst an Corona erkrankte, wünschte der Kanzler im Anschluss eine rasche Genesung: "Ich hoffe, dass er zu jenen gehören wird, der einen leichten Verlauf hat."

Als ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger auf das von außen ziemlich angespannt wirkende Arbeitsklima zwischen Schallenberg und Mückstein zu sprechen kam, erklärte der Kanzler ausweichend: "Ich habe eine gute Gesprächsbasis". Kurz darauf wurde es kurios.

Kanzler sagt Krisengipfel ab

Trotz der guten Gesprächsbasis wusste der Regierungschef nichts über den für Mittwoch anberaumten Gipfel zur Analyse der 2G-Wirkung. Mückstein hatte diesen am Sonntag in der ZIB2 zwischen vielen ausweichenden Antworten und Stehsätzen – solche hatte auch der Kanzler heute zur Genüge im Angebot – angekündigt. Auch solle da über ein weiteres Maßnahmenpaket, welches bereits am Tisch liege, entschieden werden.

Daraus wird jetzt offenbar nichts: "Nein, ist nicht geplant und ich wüsste auch nichts davon" , entgegnete Schallenberg leicht irritiert auf die weitere Nachfrage des ORF-Reporters. Dann knallte er sprichwörtlich die Türen zu: "Mir ist nicht bekannt, dass es einen [Gipfel] gebe. Also wird es auch keinen geben!"