Politik
Das steht im Bericht, der die Corona-Impfpflicht kippte
Am Mittwoch ließ die Regierung die Bombe platzen: Die viel kritisierte Corona-Impfpflicht wird nach dem Bericht der Experten-Kommission ausgesetzt.
Der erste Bericht der Experten-Kommission zur Impfpflicht sorgte am Mittwoch für einen Paukenschlag in der Corona-Politik: Die Regierung, vertreten durch Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch – Mücksteins Nachfolger ist noch keine 24 Stunden im Amt – und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, haben am Mittwoch das vorläufige Aus der Corona-Impfpflicht in Österreich angesagt. "Heute" berichtete LIVE.
Die türkis-grüne Koalition folgt damit der Empfehlung der Impfpflicht-Kommission. Diese hatte am heutigen Mittwoch ihren ersten Evaluierungsbericht offiziell der Regierung übergeben. Das öffentlich zugängliche Dokument birgt einigen Zündstoff:
Düstere Prognose
Demnach erwartet das vierköpfige Gremium schon im Herbst 2022 "eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle". Die Prognose ist dramatisch: "Wenn keine Vorkehrungen getroffen werden" werde das Virus auf eine Bevölkerung treffen, "deren Immunität massiv abgenommen hat, und damit zu merklich höherer Krankheitslast führen". Die Welle soll dann sogar noch höher ausfallen als die bisher erlebten.
In Folge stellen die Experten aber auch klar: "Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll", um eine Überlastung des Gesundheitssystems und etwaige drastische Maßnahmen wie einen Lockdown zu verhindern.
"Derzeit nicht erforderlich"
Das große ABER, das nun auch zum vorübergehenden Aussetzen der Impfpflicht geführt hat: um das maximale Potential der Impfung auszuschöpfen, müssten nicht nur möglichst aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur epidemiologischen Lage vorliegen, sondern auch das Timing der Stiche im Hinblick auf die erwarteten Herbst- und Winterwellen stimmen.
"Rechtlich bedeutet dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich ist", so das Fazit der Kommission. Daraus resultiert die Empfehlung, die Impfpflicht als Ganze vorübergehend auszusetzen.
Nächste Evaluierung im Mai
Eine erneute Evaluierung erfolgt mit dem nächsten Bericht der Kommission, der für den Mai vorgesehen ist. Diese medizinische und rechtliche Prüfung mit Blick auf den Herbst soll dann die Basis für die politische Entscheidung über eine etwaige Fortführung der Impfpflicht bilden. Sollte es allerdings notwendig werden, könne die Kommission auch schon früher wieder zusammentreten.
"Bleiben wachsam"
"Aktuell verfügen wir gesamtgesellschaftlich über eine sehr hohe Immunität. Doch uns muss klar sein, dass diese Immunität kein dauerhafter Zustand ist", betonte Johannes Rauch am Mittwoch. Mit der Aussetzung solle das bestmögliche Timing der Verabreichung der Impfungen für den Herbst erreicht werden. "Bis dahin bleiben wir jedenfalls wachsam und beobachten die Entwicklungen laufend."
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fügte hinzu: "Unser klarer Auftrag ist es, dass wir stetig die Impfpflicht auf ihre Verfassungskonformität überprüfen. Das Impfpflicht-Gesetz, mit seiner maximalen Flexibilität, ermöglicht uns, rasch und unmittelbar auf das Virus zu reagieren, denn wir wissen nicht, was das Virus noch mit uns vorhat."
