EU-Minister verabschieden "Grazer Deklaration"

Die EU-Verkehrs- und Umweltminister beschlossen am Dienstag eine gemeinsame Deklaration. Das Ziel ist ein Wechsel hin zur "sauberen Mobilität".

Der Gipfel der EU-Verkehrs- und Umweltminister in Graz endete erwartungsgemäß in der Verabschiedung einer gemeinsamen Deklaration. Das gab Österreichs Umweltministerin am Dienstagmittag vor Medienvertretern bekannt. "Wir sehen, dass das Thema Gesundheit ganz intensiv mit den Fragen des Klimaschutzes zusammenhängt. Und da ist Feinstaub, da sind Schadstoff-Emissionen ein ganz zentrales Thema. Wir müssen handeln – in Österreich, aber natürlich auch in Europa", erklärt Köstinger die dringende Notwendigkeit der Einigung.

Die fünf Punkte der "Grazer Deklaration"

Grundsätzlich betrifft die Deklaration fünf verschiedene Bereiche, in denen die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten jetzt aufgefordert wurden geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Einer dieser Bereiche betrifft die möglichst schnelle Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen, außerdem sollen die Mitgliedsstaaten schnell Möglichkeiten für erneuerbare Kraftstoffe, wie etwa den sogenannten E-Fuels aus synthetischen Materialien, entwickeln.

Ein weiterer Unterpunkt der Deklaration befasst sich mit der Forderung nach einem verbesserten Mobilitätsmanagement in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Der dritte Punkt betrifft die Förderung der Gesundheit durch die sogenannte "aktive Mobilität", wie sie etwa durch das Radfahren gewährleistet würde, so EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Viertens soll von den Mitgliedsländern auch sichergestellt werden, dass auch beim Wandel hin zur "sauberen Mobilität" weiterhin alle sozialen Schichten vollen Zugriff auf das Angebot haben. Mobilität dürfe keine soziale Frage werden, so Bulc erläuternd.

Die letzte Forderung der Deklaration befasst sich mit den für diesen Wandel notwendigen Infrastrukturinvestitionen und den dafür notwendigen finanziellen Mitteln. Für Verkehrsminister Hofer (FPÖ) handelt es sich hierbei um den entscheidenden Punkt: "Wir werden in den nächsten fünf Jahren 14 Milliarden Euro in die Schiene investieren, in den Schienenausbau. Plus in den Personenverkehr 750 Millionen Euro, 100 Millionen in den Güterverkehr. Das ist ein Riesenbetrag. Wir hoffen, dass andere Länder das nachmachen werden."

Grüne erwarten nur wenig von "Grazer Deklaration"

Weit weniger überzeugt von den Fortschritten der Deklaration zeigen sich die österreichischen Grünen. Der Bundessprecher der Grünen und heute als EU-Spitzenkandidat seiner Partei nominierte Werner Kogler fand hier besonders deutliche Worte. Seiner Meinung nach ist der österreichische EU-Ratsvorsitz überhaupt "eine Blamage".

"Feiertagsschriften und Sonntagsreden hören wir oft – und gerade die österreichische Vorsitzführung macht in Sachen Umweltschutz nichts. Und innerhalb von Österreich, das ist ja das nächste Drama, gibt es Rückschritte. Wir sind Schlusslicht im Klimaschutz in Europa", so Koglers vernichtende Einschätzung der "Grazer Deklaration". (red)