Welt
Zypern lehnt sich gegen restliche EU-Staaten auf
Eigentlich will die gesamte EU Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch aufgrund der Einstimmigkeit nutzt Zypern die ungewohnte Machtposition.
Grundsätzlich sind sich alle EU-Staaten einig. Alexander Lukaschenko wurde nicht rechtmäßig zum Präsidenten Weißrusslands gewählt, auch die Niederschlagung der seit Wochen anhaltenden Proteste verurteilt man geschlossen. Sanktionen sollen vor allem wohlhabende Unterstützer des Regimes treffen, Konten eingefroren werden.
Dazu ist unter den EU-Staaten Einstimmigkeit erforderlich. Alle stimmen zu – außer Zypern. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell verkündete dies nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Der kleine Staat im Mittelmeer erklärt, den Sanktionen nur zustimmen zu wollen, wenn die EU der eigenen Forderung nach Sanktionen gegen die Türkei nachkommt. Einen konkreten Zusammenhang gibt es nicht.
Kritiker verurteilen dieses Vorgehen deswegen scharf. Würde jeder EU-Staat seiner Zustimmung ein eigenes Interesse zur Bedingung machen, könnte die Europäische Union überhaupt keine gemeinsamen Entscheidungen mehr treffen. Zypern fordert die Sanktionen gegen die Türkei aufgrund der Erdgasbohrungen im Mittelmeer, die als Provokation empfunden werden.