Minister platzt der Kragen – Rauch lässt Banken klagen

Sozial- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) hat eine Verbandsklage gegen Banken in Auftrag gegeben. Der Grund dafür: Die Banken machen hohe Gewinne. Die Kundinnen und Kunden profitieren davon aber nicht.

Fürs Überziehen werden in Österreich bis zu 13,25 Prozent Zinsen fällig, Kunden bekommen aber keine Zinsen, wenn sie das Geld am Konto liegen haben. "Das ist eine unlautere Vorgangsweise", begründet Rauch im "Ö1-Mittagsjournal". Banken würden Gewinne auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten machen, kritisiert er.

VKI mit Verbandsklage beauftragt

Grünen-Chef Werner Kogler hatte die Klage bereits am Montag im ORF-Sommergespräch angekündigt, "Heute" berichtete. Am Dienstag gab nun Rauch selbst bekannt, dass er den VKI mit einer Verbandsklage gegen den gesamten Bankensektor beauftragt.

Konkret geht es dabei um die Girokonten. Dort zeigen sich laut Ministerium die Unterschiede zwischen Soll- und Habenzinsen am deutlichsten. In einer Aussendung des Sozialministeriums werden etwa die Konditionen der heimischen Marktführerin – der UniCredit Bank Austria AG – als Beispiel angeführt. Bei einer Überziehung würden dort 12,5 Prozent fällig. Für Guthaben auf Gehaltskonten biete die Bank hingegen einen Zinssatz von null Prozent, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums.

Bank Austria ignorierte Abmahnung

Im Juni hatte der VKI die Bank Austria als Marktführerin stellvertretend für die gesamte Branche deshalb abgemahnt. Diese Abmahnung sei von der Bank allerdings "ignoriert" worden, erklärt Rauch gegenüber Ö1. "Da ist schlicht und einfach nichts passiert. Das war dann der Grund, zu härteren Maßnahmen zu greifen."

Mit einer Entscheidung in erster Instanz rechnet er noch in diesem Jahr. Im September will der grüne Minister auch die Sparzinsen prüfen und wenn nötig hier ebenfalls rechtliche Schritte einleiten.