Zadic weiß nicht, wann U-Ausschuss Video bekommt

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 nahm Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Stellung zu den wichtigsten Themen. Sie sprach über das Ibiza-Video, das dem U-Ausschuss noch nicht vorliegt, die Frage ob Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss tragbar ist und über rund 30.000 Gerichtsverfahren, die wegen der Coronavirus-Krise liegen geblieben sind.

Wann der parlamentarische Untersuchungsausschuss das Ibiza-Video zu Gesicht bekommen wird, konnte Zadic dabei nicht beantworten. Zwar habe sie bereits eine Anfrage an die zuständige Staatsanwaltschaft geschickt, allerdings noch keine Antwort erhalten. Ganz so einfach ist die Sache mit dem Video nämlich nicht. Bevor die Abgeordneten das Video oder Teile davon zu sehen bekommen, muss die Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob die jeweilige Passage "abstrakt relevant" ist.

Zadic will sich nicht einmischen

➤Nur wenn das der Fall ist, werden diese Teile dem U-Ausschuss präsentiert. In welcher Form und wann dies geschehen wird, steht allerdings noch nicht fest. Gleiches gilt übrigens auch für die SMS, die der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz an Heinz-Christian Strache gesendet hat.

Bedeckt hielt sich die Ministerin auch auf die Frage, ob der Vorsitzende des U-Auschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, von seiner Funktion zurücktreten soll. Sobotka hatte Kontakt zu einigen Auskunftspersonen und wird im Herbst selbst im U-Ausschuss geladen sein. Im Sinne einer Gewaltenteilung obliege es nicht ihr als Teil der Exektive zu bestimmen, wie die Legislative zu arbeiten habe, vermied sie eine persönliche Einschätzung abzugeben.

In der Frage um den jüngst von der Justizministerin selbst entmachteten Sektionschef Christian Pilnacek, erklärte Zadic, dass der Umbau der ehemals von Pilnacek geleiteten Sektion nichts mit ihm persönlich zu tun habe. Aus dieser Sektion wurden jetzt zwei Sektionen - Zadic begründet diesen Schritt mit einer "inneren Gewaltenteilung". Die Bewerbungsfrist läuft seit Freitag. Zadic würde sich freuen, wenn sich der "ausgezeichnete Strafrechtsjurist" für eine der beiden Sektionen bewerben würde, sagte sie am Samstag. 

Arbeitskreis soll Lösungen bringen

In einem letzten Punkt äußerte sich Zadic auch zu den coronabedingt liegengebliebenen Verfahren. Die Zahl dieser schätzt die Politikerin auf rund 30.000. Nicht einberechnet sind in dieser Zahl jene Verfahren, die auf Grund der Krise auf die Justiz zukommen, etwa Insolvenzverfahren oder Schadensersatzverfahren gegen die Republik. Ganz österreichisch wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun klären soll, wie es weitergehen soll. Erste Ergebnisse dieses Kreises, der am Freitag seine erste Sitzung hatte, erwartet sich Zadic rasch, "noch im Sommer", wie sie auf Nachfrage konkretisierte. 

➤Sie strebt nach einer Möglichkeit, wie gleichgelagerte Verfahren effizient abgewickelt werden können. Wie die Justiz mit (ungerechten) Corona-Strafen umgehen soll, sagte sie nicht. Diese seien Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese liege nicht in der Zuständigkeit der Justizministerin, sondern des Bundeskanzleramts. Zadic glaubt aber an "eine gute Lösung".