Zadic: 1,5 Millionen € Steuergeld für 8 Betten in Wien

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Fluchtversuchen von Häftlingen gekommen. Einer davon konnte aus der gesperrten Abteilung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien-Leopoldstadt fliehen – und das, obwohl Justizwachebeamten diese Abteilung sichern.

FPÖ stellte Anfrage an grüne Justizministerin

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch hat deshalb eine Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadić gestellt. Darin fragt er etwa, warum sie einen Erlass, der bei Spitalsbesuchen von Häftlingen deren Fesselung am Rücken mittels Handschellen nach nur zwei Monaten wieder aufgehoben hat. Ein weiterer Teil der Anfrage beschäftigt sich eben mit der eigenen Abteilung für Häftlinge bei den Barmherzigen Brüdern.

Jetzt ist die Antwort der Justizministerin da. Und die hat es in sich. "Im Jahr 2023 wurden Auszahlungen in Höhe von 1.513.452,05 Euro an die Barmherzigen Brüder Österreich geleistet", schreibt sie. Insgesamt stehen dort acht Betten in drei Zimmern für Häftlinge, die einen stationären Aufenthalt benötigen, bereit. Ob das ausreichend sei, wollte Lausch auch wissen. Dazu hält Zadic fest: "Die Möglichkeit einer Aufstockung wird geprüft."

Ministeriumssprech

Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Funktionalität der betroffenen Einrichtung würden jedenfalls regelmäßig überprüft. Dann folgt Ministeriumssprech: "Bei dieser und anderen vergleichbaren Einrichtungen ist jedoch immer ein multifaktorieller Gesamtansatz bei einer Evaluierung zu treffen, der alle Besonderheiten des Straf- und Maßnahmenvollzugs berücksichtigt."

Auch zu der von der FPÖ geforderten Adaptierung des Heeresspitals in Wien-Stammersdorf nimmt Zadic Stellung: Derzeit würden dem Justizministerium dort keine stationären Betten zur Verfügung stehen. "OB es künftig allenfalls Möglichkeiten für eine Adaptierung in Richtung einer gesperrten Abteilung mit ausreichend Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten sowie operativer Versorgung vor Ort gibt, wird geprüft."

Fessel bei Spitalsbesuchen von Häftlingen weiterhin möglich

Thema Fessel-Erlass: Es sei selbstverständlich auch nach Aufhebung des Erlasses nach den geltenden Vorschriften möglich "und auch geboten, Häftlinge bei medizinischen Eskorten zu fesseln". Zadic weiter: "Für den Sonderfall der Ausführungen aus medizinischen Gründen (bei welchen Simulations- und Fluchtvorhaben nicht auszuschließen sind) liegt im Übrigen bereits eine spezifische Regelung vor: In diesen Fällen ist grundsätzlich die Fesselung – sofern Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen werden kann – anzuordnen." Anwendbar seien etwa Fußfesseln oder eben das Anlegen von Handfesseln am Rücken oder die zusätzliche Sicherung mittels Fessel- oder Transportgurt.

Der Erlass zur Fesselung am Rücken sei im November 2023 zur Verhinderung von Nachahmungstätern – "und somit ausdrücklich vorübergehend" erfolgt, schreibt die Justizministerin. Nach einer Erprobungs- und Evaluierungsphase sei er dann wieder aufgehoben worden.

Lausch übt scharfe Kritik: "Justizministerin Zadic verprasst Steuergeld und gefährdet die Justizwachebeamten!" Besonders in seinem Visier: die Aufhebung des Erlasses: "Nun muss in jedem Fall kompliziert eruiert und beraten werden, wie mit dem jeweiligen Häftling umzugehen ist. Jede Fesselung am Rücken muss extra begründet werden, weshalb viele Justizwachebeamte darauf verzichten. Die Häftlinge nützen diese Grauzone aus, wie auch die vielen Fluchtversuche der letzten Zeit klar zeigen."

Er erwarte sich von der Justizministerin, dass diese sich wieder klar für die Fesselung der Häftlinge hinter dem Rücken oder mittels Fixierung der Hände am Bauchgurt ausspricht. "Sie denkt aber offenbar nicht daran, wie ihre Anfragebeantwortung erahnen lässt", so Lausch, im Zivilberuf selbst Justizwachebeamter.

Pro Tag und Bett 4.146 Euro Kosten

Nicht minder gravierend sei auch der Umgang der grünen Justizministerin mit dem Steuergeld der Österreicher, wie die gesperrte Abteilung bei den Barmherzigen Brüdern zeige. "Diese Abteilung verfügt über acht Betten. Pro Tag und Bett kostet das 4.146 Euro. Zadic spricht zwar davon, dass sie eine Aufstockung prüft. Nur bis wann diese Prüfung endlich abgeschlossen ist, verrät sie nicht", soder FPÖ-Abgeordnete.

Als "fahrlässig" erachtet Lausch, dass die Justizministerin bis heute keine Anstalten unternommen habe, um die Adaptierung des Heeresspitals in Wien-Stammersdorf für die Behandlung von Häftlingen endlich in Angriff zu nehmen. "Auch hier heißt es seit geraumer Zeit nur: Es wird geprüft." Er attestiert der grünen Ministerin, dass ihr die Haftbedingungen der Insassen ein größeres Bedürfnis seien als die Arbeitsbedingungen der Justizwache, die nach wie vor personell stark unterbesetzt sei. Lausch: "Ministerin Zadic und ihre Kuscheljustiz sind nicht mehr länger tragbar. Wir brauchen im Justizbereich endlich jemanden, der hier die richtigen Akzente setzt. Zadic ist das mit Sicherheit nicht!"