Wut-Ansage von Kanzler: "Aber ich bin kein Vollidiot"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ermittelt wegen des Verdachts auf Falschaussage im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Kanzler selbst bestreitet alle Vorwürfe und wurde bereits Anfang September von einem Richter einvernommen – nun zitieren mehrere Medien aus dem 151-seitigen Einvernahmeprotokoll. Auch darin dementiert Kurz die Vorwürfe und zeigt sich angriffslustig.

"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot", wird Kurz zitiert. Damit nahm er offenbar Bezug auf die Bestellung des mittlerweile "abgesägten" ÖBAG-Chefs Thomas Schmid und wie sehr er in die Causa eingebunden war – Kurz erklärte, es wäre "absurd", jetzt etwas anderes zu behaupten, wenn dich SMS- und Chat-Protokolle zur Sache vorliegen würden. Und mehrfach konterte der Kanzler offenbar, dass er sich in der Einvernahme falsch verstanden fühle.

Hitzig dürfte das Ende der Einvernahme ausgefallen sein: Der Anwalt des Kanzlers verwies darauf, dass Kurz nur die Fragen des Richters, aber nicht des anwesenden Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantworten werde. "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns", so Kurz laut "Kurier" zum Oberstaatsanwalt.

Konkret geht es in der Causa um den Verdacht der Falschaussage während einer Befragung im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Dabei soll Kurz, so der Vorwurf, rund um den Bestellvorgang für den einstigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid die Fraktionen falsch informiert haben. Kurz hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. In einer "verantwortlichen Äußerung" versicherte Kurz, dass seine Aussagen den "damaligen Wissens- und Erinnerungsstand" entsprachen. Er habe "nicht die geringste Absicht" gehabt, falsche Aussagen zu machen.