Putin schimpft in Rede an die Nation gegen Österreich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation – kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine vor der Föderalen Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor gehalten.

"Mit meiner heutigen Ansprache spreche ich in einer Zeit unumkehrbarer Veränderungen in der Welt, in einer Zeit großer historischer Ereignisse, die die Zukunft der Nation bestimmen werden", begann Putin seine lang erwartete Rede. Danach folgte eine Litanei aus Lügen und altbekannter Propaganda-Phrasen.

"Schuld ist der Westen"

Russland müsse sich mit seiner "militärischen Spezialoperation" gegen den Westen und das "Neonazi-Regime" in der Ukraine verteidigen. Dabei kämpfe man gar nicht gegen das ukrainische Volk sondern nur gegen die Führung in Kiew, so der Kreml-Autokrat:

"Sie haben diesen Djinn selbst aus der Flasche gelassen", donnerte er in Richtung Westen und schob damit jegliche Verantwortung an den Opfern seiner Invasion von sich weg: "Die Verantwortung für das Anheizen des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die Zahl der Opfer, liegt vollständig bei den westlichen Eliten und natürlich dem derzeitigen Kiewer Regime, dem das ukrainische Volk im Grunde fremd ist." 

Der Westen wolle "Russland ein für alle Male erledigen", verängstigt Putin sein Volk. "Das heißt, sie beabsichtigen, einen lokalen Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln. So verstehen wir das und werden entsprechend reagieren", so der Präsident weiter. Und: "Sie sind es, die den Krieg angefangen habe. Und wir setzen Gewalt ein, um ihn zu beenden."

Putin schimpft auch gegen Österreich

Dann holte er weit aus: Seit den 1930er Jahren wolle der Westen nichts anderes, als Russland zu destabilisieren. Dieses "Projekt" habe unter anderem schon mit Österreich-Ungarn begonnen, behauptete Putin in seiner geschichtsrevisionistischen Ausschweifung. Das einzige Ziel: "Die historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt, uns wegzunehmen."

Historische Gebiete, auf denen es schon lange vor dem Russischen Kaiserreich (1721-1917) eigenständige Nationen, allen voran die Kiewer Rus, gegeben hatte – aber sowas ist Putin, der sich gerne selbst mit Zar Peter dem Großen vergleicht, egal.

Vor seinem eifrig klatschenden Publikum machte Putin dann den Spagat vom angeblich armen unterdrückten ukrainischen Volk zur vollständigen Ablehnung der Ukraine als eigenständiger Staat. Seinen Krieg werde er natürlich weiterführen: "Wir werden alles tun, um den lang ersehnten Frieden in unser Land zurückzubringen."

"Sie quälen Kinder bis zur Pädophilie."

Der zum Erzfeind stilisierte "Westen" würde auch versuchen, die russische Jugend zu korrumpieren, "weil sie verstehen, dass man Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen kann."

Daraufhin ließ der Kreml-Chef eine zutiefst homophobe Schimpftirade los: "Sie lügen ständig, sie hören nicht auf, unsere Kultur und die russisch-orthodoxe Kirche anzugreifen. Sie zerstören die Familie, die kulturelle Identität. Sie quälen Kinder bis zur Pädophilie."

Nur in seinem Russland, wo auf traditionelle Werte und Religion ("Eine Ehe besteht aus Mann und Frau") geschaut werde, sei die Welt noch in Ordnung.

Russland soll massiv aufrüsten

Weiters machte Putin Ansagen zur weiteren Aufrüstung Russlands mit "modernsten Systemen", Fördertöpfen für Kriegswitwen und Rüstungsforschung und dergleichen. So sollen die Löhne in der Rüstungsindustrie steigen und Arbeiter ihre Wohnungsmieten vom Staat subventioniert bekommen.

Natürlich fanden auch die Sanktionen gegen Russland Einzug in die Rede des Präsidenten. Diese seien unwirksam und würden stattdessen den Europäern schaden, sagte Putin weiter. "Ihre Rechnung geht nicht auf, die russische Wirtschaft hat sich als viel stabiler herausgestellt, als von ihnen gedacht".

BIP gesunken, aber alles bestens

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sei um 2,1 Prozent gesunken. Für Februar sowie März sei ein Zusammenbruch der Wirtschaft vorhergesagt worden. Dies sei nicht eingetreten. Der Anteil des Rubels im internationalen Zahlungsverkehr habe sich verdoppelt.

"Wir werden weiter mit den Partnern an der Unabhängigkeit vom Dollar arbeiten". Beim Wohnbau sei ein neuer Rekord "in der modernen Geschichte" an Fläche geschaffen worden.

Russland habe zudem eine Rekord-Ernte von 150 Millionen Tonnen Getreide eingefahren. Russland rechnet damit, dass die Gesamtexporte von Getreide 60 Millionen Tonnen erreichen werden.

Die Arbeitslosigkeit befände sich auf einem historischen Tiefstand, sagt Wladimir Putin. Vor der Pandemie habe sie 4,7 Prozent betragen, nun noch 3,7 Prozent.

"Wir können Freunde sein"

Zum Abschluss machte Putin noch ein Versprechen, das für viele wohl nur nach Hohn klingt: "Russland ist ein offenes Land. Wir können Freunde sein. Wir werden niemandem in den Rücken fallen."

Auch gelobte der seit mehr als 20 Jahren Russland regierende Staatschef, dass die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr "in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz und unter Einhaltung aller demokratischen Verfahren abgehalten" würden.

Angst um einen Herausforderer braucht er sich aber nicht zu machen, denn jegliche Opposition lässt er systematisch unterdrücken, jeden bekannteren Kopf – wie etwa Alexei Nawalny – unter fadenscheinigen Gründen wegsperren.

2036 muss Putin spätestens abdanken – oder doch nicht?

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch eine selbst initiierte und unterschriebene Änderung, die seine bisherigen Amtszeiten annullierte, machte es sich der Langzeit-Machthaber aber möglich, auf dem Thron hocken zu bleiben.

Noch maximal bis 2036, dann ist er 83 Jahre alt, dürfte Putin nach derzeitigem Stand – und solange er sich der demokratischen Scharade stellt – noch regieren. Doch auch dieses Limit ist in Russland, wie sich gezeigt hat, nicht in Stein gemeißelt.